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Fernwärmeversorgung in Leipzig

Freitag, 8. März 2013

[Anfrage V/F814]

Medienberichten zufolge hat das Bundeskartellamt die Preise für Fernwärme der kommunalen Versorger geprüft und detaillierte Unterlagen auf von den Stadtwerken Leipzig – offenbar aufgrund des Verdachtes überhöhter Preise – angefordert.

Hierzu fragen wir:

1. Wie hoch war der Umsatz der Stadtwerke Leipzig (inkl. verbundener Unternehmen) im Bereich der Fernwärmeversorgung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den Jahren 2011 und 2012? Wie hoch war der in diesem Bereich erwirtschaftete Gewinn?

2. Wie hoch ist der Durchschnittspreis in Deutschland für den Bezug von Fernwärme? Wie hoch ist der derzeitige Preis für den Bezug von Fernwärme in Leipzig durch die Stadtwerke Leipzig?

3. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Erfolgsaussichten eines Kartellverfahrens gegen die Stadtwerke Leipzig in diesem Fall ein?

Im November 2011 zeigte die Verbraucherzentrale Hamburg den Fernwärmeversorger Vattenfall Europe Wärme, der über das Fernwärmenetz in Hamburg verfügt, an. Im Ergebnis der Prüfung kam das Bundeskartellamt mit Schreiben vom 22.12.2011 zum Ergebnis, dass „jedes wärmeerzeugende Unternehmen im Netzbereich [...] gegenüber Vattenfall Anspruchauf diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer auf dem nachgelagerten Fernwärme-Vertriebsmarkt (gegen angemessenes Entgelt“ hat. „Dritte Unternehmen können also Abnehmer im Netzgebiet von Vattenfall mit Wärme beliefern.“ (vgl. http://www.vzhh.de/energie/158995/Vattenfall_Bundeskartellamt.pdf)

Hierzu fragen wir:

4. Wem gehört das Fernwärmenetz in der Stadt Leipzig?

5. In welchem Umfang bestehen Konzessionsverträge für die Durchleitung von Fernwärme mit der Stadt Leipzig? Wie hoch ist die Konzessionsabgabe pro Jahr derzeit?

6. In welchem Umfang erhielten die Stadt Leipzig oder die Stadtwerke Leipzig (bzw. verbundene Unternehmen) Anfragen zur Durchleitung von Fernwärme?

[Die Beantwortung erfolgte schriftlich durch den Oberbürgermeister am 20.03.2013]

Antwort:
Auf Grundlage von ergänzenden Informationen der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig, als Vertreter des Unternehmens, welches direkt von den in der Anfrage angesprochenen Verfahren betroffen ist, kann einleitend Folgendes konstatiert werden:

· Das Bundeskartellamt hat mit den Daten 2007 und 2008 eine bundesweite Sektorenuntersuchung zu den Fernwärmepreisen in Deutschland durchgeführt.
Die Grundlagen und Ergebnisse können über die öffentliche Web-Site des Bundeskartellamtes abgerufen werden.
· Für 2007 lagen die Stadtwerke Leipzig oberhalb der Durchschnittswerte, für 2008 im Mittelfeld. Zum 01.01.2009 wurde dort das neue Produkt wärme21.komfort eingeführt, das allen Kunden angeboten wurde und 87 % abgeschlossen haben. Das neue Produkt ist weniger abhängig vom Heizölpreis und stellte bei der Einführung einen merklichen Preisvorteil für die Kunden dar.
· In den letzten 3 Jahren wurden in Höhe von 55 Megawatt neue Verträge in der Fernwärme mit neuen Kunden abgeschlossen (rd. 11.000 Wohnungen). Dies zu den Preiskonditionen der Bestandskunden. Alle diese Verträge wurden freiwillig geschlossen, alle Kunden hätten auch andere Energieträger einsetzen können. Etliche Kunden haben angabegemäß sogar explizite Energieträgerausschreibungen über mehrere Medien durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund zu den Fragen im Einzelnen:

Zu Frage 1:
Der Fernwärmeumsatz der Stadtwerke Leipzig kann dem jeweiligen öffentlichen Jahresabschluss entnommen werden. Er betrug 110,1 Mio. in 2011, in 2012 lag er nach Auskunft der Geschäftsführung auch witterungsbedingt höher. Die genauen Zahlen werden erst mit Vorlage des Jahresabschlusses für 2012 in den nächsten Wochen testiert. Auskünfte zu spartenbezogenen Gewinnmargen zählen regelmäßig zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sind daher auch nicht Gegenstand öffentlicher Erörterung.

Zu Frage 2:
Der Durchschnittspreis Fernwärme betrug nach Auswertung der Preisübersichten des Branchenfachverbandes AGFW von Oktober 2012 in den neuen Bundesländern 86,33 €/MWh, für die alten Bundesländer 77,93 €/MWh. In dieser Preisübersicht liegen die Stadtwerke Leipzig angabegemäß bei 83,87 €/MWh und damit unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.

Zu Frage 3:
Die Fernwärmepreise in Leipzig sind nach Angaben der Stadtwerke Leipzig nicht unangemessen. Bei bundesweiten Vergleichen sind bei sachgerechter Analyse die jeweiligen Umstände und Rahmenbedingungen im konkreten Einzelfall entsprechend angemessen zu würdigen. Zu berücksichtigen sind z.B. insbs. die enormen finanziellen Anstrengungen, die die Sanierung und Instandsetzung des Fernwärmesystems nach 1992 erfordert haben.

Zu Frage 4:
Eigentümerin des Fernwärmenetzes ist die Stadtwerke Leipzig Gruppe. Wie dem öffentlich zugänglichen Jahresabschluss des Unternehmens und den ebenfalls öffentlichen jährlichen Beteiligungsberichten entnommen werden kann, konkret die Retis Leipzig GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke Leipzig.

Zu Frage 5:
Es bestehen keine Konzessionsverträge im Zusammenhang des Gegenstandes der Anfrage. Die Ratsversammlung hat dagegen im Zusammenhang des Gegenstandes der Anfrage am 09.07.2008 (RB IV-1276/08) einen sogenannten „Gestattungsvertrag“ zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken Leipzig beschlossen. Das Gestattungsentgelt ist mit Laufzeitbeginn seit dem 01.01.2013 abhängig vom Umsatz. In 2011 betrug dieses 1,2 Mio. €, in 2012 voraussichtlich 1,27 Mio. €.

Zu Frage 6:
Nach Auskunft der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig gab es in 2012 weder bei den Stadtwerken noch der 100 % Tochter „Netz Leipzig GmbH“, als Betreiberin des Fernwärmenetzes, eine Anfrage auf Durchleitung, noch liegt eine Anfrage derzeit vor.

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