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Einsatz der vom Stadtrat zusätzlich bewilligten Mittel zur Wirtschaftsförderung

Mittwoch, 14. September 2011

[Anfrage: V/F 457]

Auf Initiative der FDP-Fraktion wurden die Mittel für die Wirtschaftsförderung im Zuge der Beratungen des Haushaltes 2011 um 100.000 Euro durch den Stadtrat erhöht.

Wir fragen:

Welche Projekte konnten damit zusätzlich zu ursprünglich geplanten im Jahr 2011 realisiert werden bzw. werden bis zum Ende des Jahres realisiert? Welche Mittel wurden bzw. werden dafür jeweils eingesetzt?

Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 12.10.2011 beantwortet.

 

 Bürgermeister Albrecht bekennt, dass er für jede Veränderung im Haushalt dankbar sei, die dazu führe, dass sich die Spielräume für die Wirtschaftsförderung erhöhen. Insofern sei es schade, dass sich der Antrag der FDP-Fraktion nicht in der ursprünglichen Höhe habe durchsetzen lassen. In dem Antrag seien ursprünglich 650.000 € mit folgenden Maßgaben gefordert worden: Die Mittel dürfen maximal zu einem Drittel für zusätzliches Personal ausgegeben werden, die Mittel dürfen nicht Projekten des zweiten Arbeitsmarktes dienen, und sofern Bereiche auf der Basis der Clusterstrategie zusätzliche Mittel erhalten sollen, werden diese Mittel bis zur Vorlage einer auf der Basis der Empfehlung zur Ausrichtung der clusterorientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig zu erstellenden Erarbeitung der Clusterstrategie mit einem Sperrvermerk versehen. Im Zuge der Beschlussfassung sei der Antrag bei 100.000 € mehrheitsfähig gewesen.

Bürgermeister Albrecht geht auf Objekte bzw. Vorhaben ein, die durch die bewilligten 100.000 € zusätzlich im Haushaltsjahr 2011 durchgeführt werden, wobei allerdings nicht in jedem Falle eine Gesamtfinanzierung möglich gewesen sei. Er nennt zuerst das Verkehrskonzept Seehausen II, Entwicklung des Standortes des ehemaligen Plattenwerkes Leipzig sowie der nördlich gelegenen zurzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche des Bebauungsplans Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen II“. Seehausen II stehe im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen der Zuliefer-industrie mit Schwerpunkt BMW und Porsche und der gleisaffinen Logistik. Daraus resultiere ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Anschlussbereich der B 2 und der B 184. Die vorhandene Infrastruktur des Gesamtareals sei an die Erfordernisse des erhöhten Verkehrsaufkommens anzupassen. Mittels einer Verkehrsstudie sollten Aufkommen und Verkehrsbelastung untersucht werden. Die Untersuchungen seien Grundlage für das zu erstellende anforderungsgerechte Verkehrskonzept, das unbedingt vorliegen müsse. Die Kosten für das Konzept beliefen sich brutto auf rund 25.000 €.

Weiter zu nennen sei Bebauungsplan Nr. 376 „Gewerbe- und Industriegebiet Seehausen I“. Das südlich der Passauer Straße brach liegende Areal solle für die Errichtung eines zentralen Regenrückhaltebeckens sowie einer gleisaffinen gewerblichen Baufläche entwickelt werden. Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des Bebauungsplanes. Für die kurzfristige Planerstellung seien Planungsmittel in Höhe von rund 30.000 € erforderlich. Damit solle eine zeitnahe Ansiedlung eines Dienst-leistungs- und Logistikpartners der Automobilindustrie gesichert werden.

Hinzu komme die interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Planungsgebiet Leipziger Nordraum. In Vorbereitung der Gewerbeflächenvorsorge erfolge in interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden eine Konzepterarbeitung zur Entwicklung dieser Gewerbeflächen. Bei positiver Kosten-Ertrags-Bilanz sei vorgesehen, Flächen zu optionieren und Planungsleistungen voranzutreiben, um bis 2013 die Erschließung zu sichern und die Bebaubarkeit herzustellen. Die Kosten des Konzepts seien mit 15.000 € veranschlagt.

Schließlich die Projekte am und für den ersten Arbeitsmarkt. Es sei vorgesehen, im laufenden Haushaltsjahr 30.000 € für die Personalrekrutierung im Rahmen von Ansiedlungsvorhaben bereitzustellen. Wenn keine Begleitung der Investoren bis zur Personalauswahl durch die Stadt Leipzig erfolgen würde, würde das Einzugsgebiet der Rekrutierung erheblich größer und sich nicht auf Leipzig beschränken. Mit diesen Mitteln erfolge eine Unterstützung der Investoren bei Neuansiedlungen oder auch Standorterweiterungen im Rahmen ihrer Personalrekrutierung, und gleichzeitig solle erreicht werden, dass vordergründig eine Vermittlung von Arbeitskräften aus Leipzig erfolgt. Langfristig werde durch die Vermittlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen an Leipziger Bürger eine Senkung der Kosten der Unterkunft und somit eine Haushaltsentlastung bewirkt.

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