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Eingruppierung bei Neueinstellung und vorheriger vergleichbarer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst – insbesondere im Kitabereich

Donnerstag, 21. November 2013

[Anfrage V/F 1020]

Im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes heißt es in §16 unter anderem:

“Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden”

Dies bedeutet, dass die Stadt Leipzig bspw. bei der Neueinstellung von Mitarbeitern bisherige Zugehörigkeiten zum Öffentlichen Dienst – insbesondere  bei einer Anschlussbeschäftigung – bei der Stufen-Eingruppierung berücksichtigen kann, dies aber nicht muss.

Hierzu fragen wir:

  1. In welchem Umfang berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Neueinstellung bisherige Zugehörigkeiten zum Öffentlichen Dienst entsprechend dieser Regelung allgemein?
  2. In welchem Umfang berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Neueinstellung bisherige Zugehörigkeiten zum Öffentlichen Dienst entsprechend dieser Regelung bei Erzieherinnen und Erziehern im Kita-Bereich im Besonderen?
  3. Wie erfolgt die Stufen-Eingruppierung derjenigen Beschäftigten – insbesondere im Kita-Bereich –, die ehemals bei der Stadt Leipzig beschäftigt waren, zu einem anderen Arbeitgeber gewechselt sind und sich danach um Wiedereinstellung bemühen?