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“Druck” der Stadtverwaltung auf Bauherren

Mittwoch, 5. März 2014

[Anfrage V/F 1099]

 

Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA äußerte sich der Leiter des Kunstreferats des Bistums Würzburg, Domkapitular Jürgen Lenssen, über den Neubau der St. Trinitatis-Kirche gegenüber dem Neuen Rathaus. Dabei sagte Lenssen wörtlich:

„Aber es war der Wunsch der Vertreter der Leipziger Propsteigemeinde in der Wettbewerbsjury. Und es geschah unter Druck. [...] Bei der letzten Sitzung der Jury zur Wahl des Entwurfs, deren Mitglied ich war, sah sich die Jury den Bedenken ausgesetzt, dass wohl nur ein bestimmter Entwurf diskussionslos die Baugenehmigung erreichen könnte.“

Auf Nachfrage, dass die Stadtverwaltung dann das Modell der Leipziger Architekten wollte, verneinte Lenssen dies nicht.

Hierzu fragen wir:

  1. In welchem Umfang und in welcher Art nahm die Stadtverwaltung Einfluss auf die Auswahl der Wettbewerbsentwürfe?
  2. Welcher Art nimmt die Stadtverwaltung – bspw. über das Gestaltungsforum – Einfluss auf die architektonische Gestaltung von Bauvorhaben?
  3. Wurden seitens der Stadtverwaltung oder durch von der Stadt Leipzig einberufene Gremien (bspw. das Gestaltungsforum) in der Vergangenheit bei Bauvorhaben Empfehlungen ausgesprochen, die mit dem Baurecht nicht vereinbar waren – bspw. zu Abstandsgeboten? Wenn ja: In welcher Form berücksichtigt dies die Stadtverwaltung bei der Erteilung von Baugenehmigungen?
  4. Welche Auswirkungen haben Empfehlungen der Stadt Leipzig oder durch sie einberufene Gremien auf die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben
    a) grundsätzlich?
    b) wenn der ursprünglich vorgelegte Entwurf genehmigungsfähig war und seitens des Bauherren keine Bereitschaft zur Änderung im Sinne der Empfehlungen besteht?
    c) wenn die Empfehlungen ohne Abweichungen vom Baurecht oder städtebaulichen Regularien (B-Pläne, Gestaltungssatzungen etc.) nicht genehmigungsfähig sind?
  5. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass Empfehlungen stets auf Basis des geltenden (Bau-)Rechtes ausgesprochen werden?

 

Schriftliche Antwort des Dezernates Stadtentwicklung und Bau vom 28.03.2014:

Einführende Bemerkungen:

Das Wettbewerbsverfahren für die neue Propsteikirche St. Trinitatis in Leipzig wurde durch die Gemeinde nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 durchgeführt. Das Wettbewerbsverfahren war ein nichtoffener 2-phasiger Wettbewerb. Das Verfahren war bis zur Öffnung der Verfassererklärungen nach Juryentscheid anonym.

Nach den Richtlinien für Wettbewerbe entscheidet ein Preisgericht mit unabhängigen Beratern über die eingereichten Arbeiten. Dies erfolgt im Rahmen einer Preisgerichtssitzung. Die Unabhängigkeit der Preisrichter von den Teilnehmern ist neben der Anonymität der größte Stützpfeiler des Wettbewerbsverfahrens. Die Entscheidung des Preisgerichts ist endgültig und nur im Falle von Verfahrensfehlern anfechtbar. In dem Wettbewerbsverfahren waren 8 Fachpreisrichter und 7 Sachpreisrichter im Preisgericht. Die Stadt Leipzig war mit 2 Sachpreisrichtern (OBM, 1 Stadtrat) und 1 Fachpreisrichter (Herr zur Nedden) in der Jury vertreten. Darüber hinaus waren Sachverständige Berater aus den Fachämtern und Kirchlichen Bereichen anwesend, u. a. Herr Dr. Jürgen Lenssen, Domkapitular Bistum Würzburg. Zu Beginn einer jeden Jurysitzung wird ein Fachpreisrichter zum Vorsitzenden gewählt, der die Sitzung leitet. An erster Stelle steht immer die Verpflichtung der anwesenden Preisrichter und Berater zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu allen Diskussionen während der Jurysitzung. Diese Vertraulichkeit gilt für immer. Diskussionsinhalte oder Abstimmungsergebnisse aus einem Preisgericht öffentlich zu machen, ist nur im Einvernehmen mit dem Auslober möglich.

Mit dem Zitat verletzt Herr Lenssen die Verschwiegenheitspflicht. Abgesehen davon kann das hier erwähnte Zitat von Herrn Dr. Lenssen so nicht bestätigt werden. Die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit stand entscheidungserheblich nicht zur Diskussion.

Frage 1: In welchem Umfang und in welcher Art nahm die Stadtverwaltung Einfluss auf die Wettbewerbsentwürfe?

Wie in den Vorbemerkungen schon erwähnt waren drei Preisrichter der Stadt Leipzig mit Stimmrecht in der fünfzehnköpfigen Jury vertreten. Alle Jurymitglieder beteiligen sich an der Diskussion und vertreten ihre fachliche Meinung. Sie nehmen jedoch unabhängig jeder für sich ihr Stimmrecht wahr.

Frage 2: Welcher Art nimmt die Stadtverwaltung – bspw. über das Gestaltungsforum – Einfluss auf die architektonische Gestaltung von Bauvorhaben?

Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Bauherren und Architekten bezüglich der Gestaltung von Projekten zu beraten. Diese Beratungen werden von den Fachämtern, wie z. B. von den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes oder des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, durchgeführt. Weiterhin werden Bauvorhaben im Gestaltungsforum vorgestellt, bei denen stadtgestalterische, baukünstlerische und denkmalpflegerische Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung sind. Stimmberechtigt, zur Abgabe einer gemeinsamen Empfehlung an die Bauherren und ihre Architekten sowie die Verwaltung, sind dort nur die externen, als Mitglieder des Gestaltungsforum berufenen Fachleute. Alle Fraktionen haben zudem einen Vertreter im Gestaltungsforum und von daher genaue Kenntnis von Inhalt und Ablauf seiner Sitzungen.

Frage 3: Wurden seitens der Stadtverwaltung oder durch die Stadt Leipzig einberufene Gremien (bspw. das Gestaltungsforum) in der Vergangenheit bei Bauvorhaben Empfehlungen ausgesprochen, die mit dem Baurecht nicht vereinbar waren – bspw. zu Abstandsgeboten? Wenn ja, in welcher Form berücksichtigt dies die Stadtverwaltung bei der Erteilung von Baugenehmigungen?

Bei den Beratungen von Bauherren und Architekten ist die Verwaltung an die baurechtlichen Vorschriften und Möglichkeiten gebunden. In vielen Fällen gibt es klare, rechtliche Vorgaben, die keinen Ermessensspielraum ermöglichen. Gibt es Spielräume für eine Ausgestaltung eines Projektes, so werden diese bei Beratungen selbstverständlich herangezogen. Es sind grundsätzlich die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, pauschalierende Allgemeinaussagen sich nicht möglich. Das Gestaltungsforum beschäftigt sich zudem mit grundsätzlichen Aspekten der Architekturqualität eines Entwurfs, nicht mit der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit im Detail. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist die Verwaltung generell an das Baurecht und seine Zwänge und Spielräume gebunden, unabhängig davon, wer welche Empfehlung ausspricht.

Frage 4: welche Auswirkungen haben Empfehlungen der Stadt Leipzig oder durch sie einberufene Gremien auf die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben

a) grundsätzlich?

Grundsätzlich haben Empfehlungen, wie das Wort sagt, empfehlenden Charakter. Welche Auswirkungen sie haben, richtet sich u.a. danach, von wem und an wen sie sich richten (z.B. von der Verwaltung an einen Bauherren oder von einem Fachausschuß an die Verwaltung), welchen Inhalt sie haben und in welchem Verfahren und zu welchem Verfahrensstand sie erfolgen. Generell gilt, die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben wird von der Verwaltung/den Fachämtern (ABD, SPA, VTA, AfU) auf Grundlage der Gesetze und ggf. politischer Rahmensetzungen (z.B. B-Pläne) geprüft und beschieden.

b) wenn der ursprünglich vorgelegte Entwurf genehmigungsfähig war und seitens des Bauherren keine Bereitschaft zur Änderung im Sinne der Empfehlungen besteht?

Nach dem öffentlichen Planungsrecht ist in vielen Fällen die Genehmigung nach § 34 BauGB möglich. Sofern ein Entwurf genehmigungsfähig ist, besteht ein Rechtsanspruch des Einreichers auf Baugenehmigung. Ein Abgleich der Empfehlungen z.B. des Gestaltungsforums mit den letztlich realisierten Bauten zeigt auch, dass einerseits eine ganze Reihe der Empfehlungen von den Bauherren aufgegriffen und umgesetzt wurden, andere Teile aber auch nicht. Der Bauherr bleibt jederzeit Herr seines Bauantrages im Rahmen des Planungs- und Baurechtes. Gleichwohl besteht bei einem Vorhaben, welches sich zwar grundsätzlich einfügt aber in der beabsichtigten Form nicht realisiert werden sollte, auch prinzipiell die Möglichkeit zur anderweitigen Regelung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Ein Aufstellungsbeschluss darüber sowie die weiteren notwendigen Beschlüsse obliegen jedoch allein dem Stadtrat. Faßt er einen solchen Aufstellungsbeschluss, kann die Bescheidung eines Bauvorhabens zurückgestellt werden.

c) wenn die Empfehlungen ohne Abweichungen vom Baurecht oder städtebaulichen Regularien (B-Pläne, Gestaltungssatzungen etc.) nicht genehmigungsfähig sind?

Das vorher Gesagte gilt sinngemäß: eine Empfehlung könnte bei entsprechendem politischen Willen einen Ratsbeschluß zur Aufstellung eines B-Planes zur Folge haben, eine Abweichung von einem bestehenden B-Plan bedürfte ja nach Sachlage einer durch den Rat zu beschließenden Änderung des B-Planes oder einer Befreiung von einer spezifischen Regelung des B-Planes im planungsrechtlich dafür vorgesehenen Verfahren und Spielraum. Eine Abweichung vom Baurecht im Sinne der Verletzung des Baurechtes, wäre nicht genehmigungsfähig.

Frage 5: Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass Empfehlungen stets auf Basis des geltenden (Bau-)Rechts ausgesprochen werden?

Die Verwaltung kann nur für Empfehlungen ihrer eigenen Ämter antworten, dass sich diese grundsätzlich an den geltenden Rechtsvorschriften orientieren. Für die Empfehlungen anderer Gremien, z.B. Ausschüsse und Beiräte, gilt, dass die Verwaltung deren Umsetzbarkeit an den geltenden Rechtsvorschriften prüft.

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