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Dienstanweisung des Oberbürgermeister 3/2006 vom 27.02.2006

Dienstag, 9. Februar 2010

[Anfrage Nr.: V/F 56]

Die Dienstanweisung des Oberbürgermeister 3/2006 vom 27.02.2006 regelt die Verfahrensweise bezüglich der liquidätsmäßigen Verbindung von Gemeindekasse und Sonderkasse durch das Cash-Management-System. Dies betrifft gemäß Punkt 1 der Dienstanweisung „alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“.

In Punkt 3.2 heißt es: „Die Eigenbetriebe führen laut Eigenbetriebssatzung eine mit der Gemeindekasse nicht verbundene Sonderkasse. Gemäß § 13 Satz 2 SächsEigBG soll die
Sonderkasse mit der Gemeindekasse verbunden werden. Dies wird durch das Cash-Management-System gewährleistet.“

Wir fragen dazu:

  1. Welche Eigenbetriebe leisten der gesamten Dienstanweisung nicht vollumfänglich Folge?
    a.) Warum tun sie dies nicht?
    b.) Was tun sie stattdessen?
    c.) Welche wirtschaftlichen Folgen können aufgrund des Nichtbefolgens der Dienstanweisung für die Eigenbetriebe und für die Stadt Leipzig entstehen?
    d.) Welche Maßnahmen hat der Oberbürgermeister zu welchem Zeitpunkt unternommen, damit die Eigenbetriebe der Dienstanweisung zukünftig vollumfänglich folgen?

Antwort (Auszug aus dem Protokoll der Ratsversammlung am 24.02.2010):

Dezernatsleiter Müller antwortet, bis auf den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig seien alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig entsprechend der Dienstanweisung in das städtische Cash-Management eingebunden.

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ habe im Jahre 2005 die Nichteinbindung in das städtische Cash-Management zunächst mit der bevorstehenden Umstrukturierung im Eigenbetrieb begründet. Es sei damals um die Ausgliederung von Unternehmensteilen in die gGmbH und um die damit verbundene Reorganisation des Rechnungswesens gegangen. Nach Abschluss der Umstrukturierung habe der

Eigenbetrieb die Nichteinbindung mit der Struktur der Unternehmensgruppe und den damit einhergehenden betriebswirtschaftlichen Synergien begründet. Aus Sicht des Eigenbetriebes müsste eine Entflechtung der Unternehmensgruppe erfolgen, falls der Eigenbetrieb in das städtische Cash-Management eingebunden werden sollte. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass sich der Eigenbetrieb in der Tat entsprechend seiner Eigenbetriebssatzung verhalte, denn § 11 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung besage, dass der Eigenbetrieb eine mit der Gemeindekasse nicht verbundene Sonderkasse unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Landes und der Kommune führt. Die zweite Hälfte dieses Satzes sei der Grund für die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung. Diese Satzung habe der Stadtrat im Jahr 2005 so beschlossen, und sie sei im Sommer 2009 in geänderter Fassung bestätigt worden. Der von der Stadtkasse erarbeitete Rechenschaftsbericht zum Cash-Management zum 31. Dezember 2007 habe diesen Fakt zur Kenntnis genommen. Eine erforderliche Anpassung der Dienstanweisung Cash-Management sei jedoch bis heute nicht vorgenommen worden, da sich das Rechnungsprüfungsamt die abschließende Prüfung des Gesamtvorgangs vorbehalten habe. Eine entsprechende Information sei in den Fachausschüssen sowie in allen einschlägigen Betriebsausschüssen im Herbst 2008 erfolgt. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ sei in ein Cash-Managementsystem der Unternehmensgruppe „St. Georg“ eingebunden.

Wirtschaftliche Folgen aufgrund der Nichteinbindung in das städtische Cash-Mana-gement könnten zurzeit nicht beziffert werden. Theoretisch denkbar sei allerdings eine Schlechterstellung der Stadt für den Fall, dass die Stadt einen Kassenkreditbedarf hätte, welcher über bankseitige Kreditlinien gedeckt werden müsste, die jedoch, sofern auf finanzielle Mittel durch den Eigenbetrieb zurückgegriffen würde, niedriger verzinst werden könnten.

Nach Vorliegen des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes „Kontrolle der Sonderkasse des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum ‚St. Georg’ für das Wirtschaftsjahr 2008“ im März 2009 und den damit bestätigten bzw. neu gewonnenen Erkenntnissen habe das Dezernat Finanzen mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 nunmehr abschließend eine rasche Einbindung des Eigenbetriebes in das städtische Cash-Manage-ment verlangt. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 habe der Eigenbetrieb dem Dezernat Finanzen seine nach wie vor ablehnende Haltung bezüglich der Einbindung in das Cash-Management mitgeteilt. Die Betriebsleitung und das Dezernat Finanzen hätten weiterhin Beratungsbedarf signalisiert, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Darüber hinaus fänden zu diesem Thema seit Jahresbeginn auch Gespräche zwischen dem Dezernat Soziales und der Eigenbetriebsleitung statt. Fortführende Termine, vor allen Dingen auch im Hinblick auf eine Novellierung des Eigenbetriebsrechtes, die voraussichtlich im Sommer dieses Jahres anstehen, seien in Vorbereitung.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hesselbarth (FDP) antwortet Dezernatsleiter Müller, die Verwaltung erwarte eine Novellierung der Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung, die eine präzisierende Regelung zur verbindlichen Verbindung zwischen Gemeindekasse und Sonderkassen und vor allem zur Übertragung der Aufgaben auf Dritte, in diesem Falle also das strittige Thema gGmbH, vorgibt. Sofern dies erfolge, würden die Diskussionen zu diesem Thema kurzfristig abgeschlossen werden können.


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