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Derzeit freie Kitaplätze, Rückstellungen für Klagen und Entschädigungen sowie Regelungen zur Entschädigung und Kostenerstattung

Mittwoch, 5. März 2014

[Anfrage V/F 1104]

 

Seit dem 01. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom vollendeten ersten Lebensjahr an. Viele Eltern klagen weiterhin darüber, dass sie keinen Betreuungsplatz finden und berichten uns davon, dass sie von der Leipziger Stadtverwaltung erfahren haben, dass derzeit keine Betreuungsplätze verfügbar seien.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie viele Betreuungsplätze im U3-Bereich sowie im Kindergartenbereich sind derzeit verfügbar  – für einen Betreuungsbeginn im
    a.      April 2014,
    b.      Mai 2014,
    c.      Juni 2014,
    d.      Juli 2014,
    e.      August 2014?
  2. Wie verteilen sich die Plätze im U3-Bereich auf Kitas und Tagespflegepersonen?
  3. In welchem Umfang werden diese im Online-Buchungssystem abgebildet?
  4. In welchem Umfang sind Rückstellungen für Gerichtskosten und Entschädigungszahlungen mit Blick auf nicht erfüllte Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gebildet worden?
  5. Welche verwaltungsinternen Regelungen zur Entschädigung sowie Erstattung von Kosten, die Eltern im Rahmen von Verdiensausfall, Alternativbetreuung etc. geltend machen, existieren und wie sehen diese aus?

Schriftliche Antwort:

1. Wie viele Betreuungsplätze im U3-Bereich sowie im Kindergartenbereich sind derzeit verfügbar – für einen Betreuungsbeginn im
a. April 2014,
b. Mai 2014,
c. Juni 2014,
d. Juli 2014,
e. August 2014?

ANTWORT: Mit Stand vom 12.03.2014 waren im Trägerportal des KIVAN 512 Plätze im U3-Bereich und 234 Kindergartenplätze für Kinder über 3 Jahren nicht belegt, die über den gefragten Zeitraum nicht mit Verträgen im System untersetzt waren.

2. Wie verteilen sich die Plätze im U3-Bereich auf Kitas und Tagespflegepersonen?

ANTWORT: Es handelt sich um 369 Tagespflegeplätze und 143 Kitaplätze.

3. In welchem Umfang werden diese im Online-Buchungssystem abgebildet?

ANTWORT: Freie Plätze im U3-Bereich sind durch die Verwaltung der Verträge in den Einrichtungen im Trägerportal des KIVAN abgebildet. Ob die Plätze für Eltern recherchierbar sind, wird durch den Status der Kita im Elternportal und die trägerspezifische Reserve bestimmt. Im Elternportal werden 2 % der freien Plätze nicht angezeigt, um eine Prioritätensetzung bei der Platzvergabe zu sichern. Die Verteilung dieser Poolplätze auf die Kategorien Krippe- und Kitaplatz und die Nutzung der Anzahl der Poolplätze obliegt dem Träger. Von den 221 Kitas im Trägerportal sind 152 Kitas im Elternportal sichtbar.

Einige Träger haben die Nutzung des Elternportals von sich aus noch nicht vollzogen. Zudem lassen sich neue Kindertageseinrichtungen nicht über das Elternportal belegen, da hier auf eine ausgewogene Altersstruktur der betreuten Kinder hingewirkt wird.

4. In welchem Umfang sind Rückstellungen für Gerichtskosten und Entschädigungszahlungen mit Blick auf nicht erfüllte Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gebildet worden?

ANTWORT: Es wurden keine Rückstellungen für Gerichtskosten und Entschädigungszahlungen gebildet. Für die Erstattung von Kosten für Alternativbetreuungen sind 150.000 € im Haushalt 2014 eingestellt.

5. Welche verwaltungsinternen Regelungen zur Entschädigung sowie Erstattung von Kosten, die Eltern im Rahmen von Verdienstausfall, Alternativbetreuung etc. geltend machen, existieren und wie sehen diese aus?

ANTWORT: Wenn sich Eltern mit dem Wunsch an das Amt für Jugend, Familie und Bildung wenden, ein Alternativangebot außerhalb der Bedarfsplanung zu nutzen, wird dies nach folgenden Kriterien geprüft, ob eine Bedarfsanzeige bereits vorliegt und ein in der Bedarfsplanung befindliches Angebot vorhanden ist. Kann der Anspruch nach Einzelfallprüfung nicht erfüllt werden, übernimmt das Amt die Kosten der Betreuung abzüglich des Elternbeitrages. Grundlage hierfür ist ein formloser Antrag. Die Verwaltung geht hier nicht restriktiv vor, die Bewilligung ist jedoch auf ein Kalenderjahr begrenzt.

 

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