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Bisherige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes

Mittwoch, 14. September 2011

[Anfrage V/F 463/11]

Der Luftreinhalteplan von 2009 wird in der öffentlichen Wahrnehmung, auch bedingt durch die Kommunikation seitens der Stadtverwaltung, weitgehend auf die Umweltzone reduziert, dennoch beinhaltet er 28 weitere neue Maßnahmen (u.a. Flottenerneuerung bei LVB und SRL, verstärkte Baustellenkontrollen, restriktive Feuerwerksgenehmigung, Förderung von Fassadenbegrünung…).
Die bisherige Kommunikationsstrategie führt in der Öffentlichkeit zur Auffassung, dass seitens der Stadtverwaltung die Umweltzone nicht nur als „probates“, sondern letztlich als einziges und Allheilmittel zur Luftreinhaltung eingesetzt wird und die übrigen 28 Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden.
Sollte dies so eintreten, ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die anspruchsvollen Grenzwerte auch weiterhin nicht eingehalten werden. Dies wiederum könnte dazu führen, dass, um Sanktionen durch die EU zu entgehen, die Stadtverwaltung bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes auf zusätzliche Restriktionen gegenüber dem Kfz-Verkehr zurückgreift, etwa Streichung von Ausnahmetatbeständen bei der Umweltzone oder zusätzliche Fahrverbote.
Bekanntlich dachten Oberbürgermeister und Umweltbürgermeister bereits öffentlich über die Möglichkeit einer City-Maut nach. Um einen solchen Schaden für die Stadt, die Wirtschaft und die Mobilität abzuwenden, ist eine konsequente Umsetzung aller Maßnahmen des Luftreinhalteplanes notwendig.

Wir fragen daher hiermit nach der bisherigen Umsetzung der 29 neuen Maßnahmen des Luftreinhalteplanes 2009?

Da der Luftreinhalteplan 2009 auch eine Fortschreibung des Luftreinhalteplanes aus dem Jahr 2005 darstellt, fragen wir weiter:

Welche Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan 2005 aufgeführt wurden, wurden bis zum Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes 2009 vollständig umgesetzt und für welche Maßnahmen erfolgte dies mit welcher Begründung nicht?

Diese gemeinsam Anfrage mit der CDU-Fraktion wurde vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport beantwortet.

Antwort:

Die Stadtverwaltung kommuniziert die Maßnahme Umweltzone immer im Kontext mit dem Erfordernis,
dass auch alle anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2009 einer
konsequenten Umsetzung bedürfen, um die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten oder zu
unterschreiten. Es sind somit 48 Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit die Einhaltung der
lufthygienischen Ziele der Stadt Leipzig gewährleisten. Eine Einführung einer City-Maut ist nicht
Gegenstand des Luftreinhalteplanes und auch zu keiner Zeit so kommuniziert worden.
Bedauerlicherweise ist die überwiegende Mehrzahl der an die Stadtverwaltung gerichteten
Medienanfragen einseitig auf die Umweltzone fokussiert; diese zeichnen daher ein nur sehr
begrenztes, medial ausgerichtetes Bild in den Köpfen der Menschen. Die Umweltzone als die
nach einhelliger Auffassung der maßgeblichen Stellen wirksamste Maßnahme war in Leipzig in
der letztendlich realisierten Art und Weise umzusetzen. Nur auf diesem Wege konnte die
Abwendung des angedrohten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland aus Gründen der Nichtumsetzung von EU-Recht in Leipzig erreicht werden.
Die vorgegebene Tabelle ist nicht geeignet, die lufthygienischen Ziele wie auch deren
Erreichungsgrad in den Kontext der im Luftreinhalteplan beschriebenen Maßnahmen zu stellen.
Eine quantitative Beschreibung in Bezug auf den Wirkungsgrad ist für die in diesem
Zusammenhang relevanten Luftschadstoffe bzw. deren Minderungsziele nicht möglich. Die
Angabe von isolierten Sollwerten wie auch zur Emissionsminderung in absoluten Zahlen wäre frei
gegriffen. Die Systematik des Luftreinhalteplanes folgt anerkannten Regeln und ist in der
vorgelegten Form vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Aufsichtsbehörde
akzeptiert und bestätigt worden.
Die Stadtverwaltung hat aktuell eine Vorlage erarbeitet, die über den Stand der Umsetzung jeder
einzelnen Maßnahme des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2009 informiert. Diese Vorlage befindet
sich derzeit noch im Verfahren und zeigt auf, welche Maßnahmen im Jahr 2010 vollständig,
teilweise oder nicht umgesetzt wurden. Nach Abschluss des Verfahrens ist beabsichtigt, den
Stadtrat und die breite Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren. Dieser Bericht ist Teil
des im Luftreinhalteplan beschlossenen Komplexes Maßnahmenmanagement und Kontrolle.
Bezüglich des nachgefragten Standes der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan
2005, sei auf den Luftreinhalteplan 2009 (Drucksache DS IV/4318) verwiesen und die darin
enthaltenen Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen. Gleiches gilt für Angaben zu möglichen
Emissionsminderungen, welche für die Mehrzahl der Maßnahmen jedoch kaum bezifferbar sind.

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