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Belegungsrecht für Kita-Plätze

Mittwoch, 9. Juni 2010

[Anfrage V/F 160]

Auf der Internetseite der Allianz Familie und Beruf Leipzig (AFB) findet sich ein „Best-Practice-Beispiel“ des Mitgliedsunternehmens des Netzwerkes KWL. Danach haben die KWL ein begrenztes Belegungsrecht für Mitarbeiterkinder in einer Leipziger Kita.

Hierzu fragen wir:

  1. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass die KWL ein solches Belegungsrecht haben?
  2. Handelt es sich bei den über diese Vereinbarung nutzbaren Kita-Plätzen um zusätzlich zur Bedarfsplanung geschaffene Betreuungsplätze?
  3. In wie weit steht ein solchen Belegungsrechtes anderen Arbeitgebern zu gleichen Konditionen offen?

mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 16.06.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian legt dar, die Kooperation der KWL mit einer Leipziger Kita in freier Trägerschaft zur Belegung von fünf Kita-Plätzen sei dem Jugendamt bekannt. Diese Plätze seien Bestandteil der Kita-Planung und würden bei Nichtbelegung durch die KWL sofort anderen Interessenten zur Verfügung gestellt.

Es gebe Unternehmen, die ihren Beschäftigten anbieten, ihnen die Platzsuche abzunehmen, und die mit Kita-Trägern diese Möglichkeit ausloten. Die Entscheidung, ob ein Träger eine solche Kooperation eingeht, liege im Ermessen des Trägers. Dabei sei ausgeschlossen, dass Kita-Plätze im Rahmen der Kita-Planung auf unbestimmte Zeit frei gehalten werden. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, solche Kooperationen grundsätzlich auszuschließen oder sie einzugehen. Deutschlandweit seien Firmen aufgefordert, die Familienfreundlichkeit ihres Unternehmens weiter zu entwickeln.

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