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Bebauungspläne: Nutzungsarten

Mittwoch, 7. Mai 2014

[Anfrage V/F 1159]

Mehrmals im Jahr legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat Bebauungspläne (kurz: B-Pläne) bzw. Bebauungsplanänderungen vor, in denen die Art der Nutzung des bezeichneten Gebietes teils erheblich eingeschränkt wird.

 

  1. Wie viele B-Pläne, in welchen die Nutzungsarten eingeschränkt wird, bestehen derzeit für das Stadtgebiet Leipzigs insgesamt?
  2. Wie viele Quadratmeter des Stadtgebietes sind von B-Plänen, in welchen die Nutzungsarten eingeschränkt werden, betroffen? (ggf. sinnvoll geschätzt und/oder gerundet)
  3. Wie viele neue B-Pläne bzw. B-Plan-Änderungen, in welchen die Nutzungsarten eingeschränkt werden, befinden sich aktuell verwaltungsintern im Entstehungsprozess?
  4. Wie viele B-Pläne, in welchen die Nutzungsarten eingeschränkt werden, können als überholt betrachtet werden?
  5. Wie viele B-Pläne, in welchen die Nutzungsarten eingeschränkt sind, wurden in den letzten 4 Jahren dahingehend geändert, dass keine entsprechenden Einschränkungen mehr bestehen?

 

schriftliche Antwort vom 22. Mai 2014:

Vorbemerkung:

Die Steuerung der Zulässigkeit von Nutzungsarten mittels Bebauungsplan (B-Plan) ist vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Zentren zu sehen.

Der STEP Zentren ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ordnungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Er wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 18.3.2009 (RB IV-1544) insgesamt und für den zentralen Versorgungsbereiche in Connewitz zusätzlich mit Beschluss vom 17.10.2012 (RB V-1393/12) fortgeschrieben.

Mit dem Beschluss vom 18.3.2009 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister auch beauftragt, „zur Umsetzung des STEP Zentren alle Möglichkeiten der Umsetzung anzuwenden. Insbesondere sind die Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der im Kapitel 6.2 [des STEP Zentren] formulierten Grundsätze anzuwenden“.

Ziel ist, einerseits Zentren, aber andererseits auch kleinteiligen Handel zur täglichen Versorgung in kleinteiligem Netz zu ermöglichen.

Die Verwaltung hat schon seit 2007 zur Umsetzung des STEP Zentren entsprechende – und auch als solche bezeichnete – „Nutzungsarten-B-Pläne“ erarbeitet, sobald und soweit dies jeweils erforderlich war. Diese B-Pläne beschränken sich auf Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (Nutzungsart) hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorhaben des Einzelhandels. Mit diesen B-Plänen sollen der STEP Zentren und die darin formulierten und vom der Ratsversammlung beschlossenen stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt umgesetzt werden.

Davon ausgehend, dass in der Anfrage diese auf Einzelhandelsnutzungen ausgerichteten Nutzungsarten-B-Pläne angesprochen sind, werden vor diesem Hintergrund die einzelnen Fragen unten beantwortet.

Zuvor soll aber darauf aufmerksam gemacht werden, dass neben den vorgenannten Nutzungsarten-B-Plänen auch andere Typen von Nutzungsarten-B-Plänen in Arbeit sind. Diese sind ebenfalls auf die Steuerung der Art der baulichen Nutzung beschränkt, allerdings nicht auf die Zulässigkeit der Nutzungsart „Einzelhandel“ fokussiert. Dies sind derzeit die B-Pläne Nr. 45.6 „Nutzungsarten – Stadtzentrum“ und Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“.

Zu beachten ist ebenfalls, dass auch in sonstigen B-Plänen regelmäßig die Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten eingeschränkt wird, soweit sich dies vor dem Hintergrund der Planungsziele oder im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen als erforderlich erweist. Dies erfolgt in vielen Fällen auch zu Gunsten anderer, gewünschter Nutzungen, deren Zulässigkeit erst mit dem jeweiligen B-Plan herbei geführt wird.

Zu den einzelnen Fragen:

Zu 1.:
Derzeit bestehen 20 allein auf die Zulässigkeit von Vorhaben des Einzelhandels bezogene Nutzungsarten-B-Pläne. Für 2 weitere solche B-Pläne wurde der Satzungsbeschluss bereits gefasst. Die Bekanntmachung zum Inkrafttreten steht noch aus.

Zu 2.:
Für rund 3,4 Mio. m² des Stadtgebietes bestehen damit derzeit solche Nutzungsarten-B-Pläne. Das entspricht rund 1,14 % des Stadtgebietes. Diese Fläche wird sich durch die 2 vor der Bekanntmachung stehenden B-Pläne auf rund 5,1 Mio m² (rund 1,71%) des Stadtgebietes erhöhen.

Zu 3.:
Weitere derartige Nutzungsarten-B-Pläne sind derzeit verwaltungsintern nicht im Entstehungsprozess, da ein Erfordernis aktuell nicht erkennbar ist.

Zu 4.:
Für die bestehenden Nutzungsarten-B-Plänen kann keiner als überholt betrachtet werden.

Zu 5.:
Da sich kein entsprechendes Erfordernis abzeichnete, wurde in den letzten 4 Jahren keiner dieser B-Pläne geändert (oder aufgehoben). Allerdings wurden Teilflächen des B-Planes Nr. 310 „Nördlich Göhrenzer Straße – Nutzungsarten“ für die Entwicklung eines Wohngebietes durch den BPlan Nr. 371 “Wohngebiet westlich der Seumestraße, Göhrenzer Straße“ überplant.

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