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Baugenehmigung für Netto-Markt in Böhlitz-Ehrenberg

Donnerstag, 14. Oktober 2010

[Anfrage V/F 217]

Im „Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz“, Ausgabe 11 vom 26. August 2010 wird auf Seite 4 von einer erteilten Baugenehmigung für einen Netto-Markt an der Ecke Leipziger Straße/Burgauenstraße berichtet. Das Gelände war bereits vor dem Bericht beräumt worden.

Die Fläche ist im STEP Zentren weder als Zentrum noch als Nahversorgungslage aufgeführt. Vielmehr heißt es darin mit Bezug auf die vom D-Zentrum zur Nahversorgungslage heruntergestufte Leipziger Straße: „Zukünftig soll eine weitere Gewichtsverlagerung [...] dringend vermieden werden, um die multifunktionale kleinteilige Nutzungsstruktur der Leipziger Straße nicht zu gefährden“.

Hierzu fragen wir:

  1. Auf welcher Basis wurde die Baugenehmigung erteilt?
  2. Welche Restriktionen gibt es für den Markt hinsichtlich Größe und Sortimentsliste?
  3. Können andere Investoren zukünftig ebenfalls damit rechnen, ein Genehmigung für einen Bauantrag auf ein Einzelhandelsvorhaben außerhalb von Zentren- oder Nahversorgungslagen zu erhalten? Wenn nein, warum nicht?

mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 20.10.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Bürgermeister zur Nedden führt aus, die Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop sei am 31. August 2009 erteilt worden, und zwar auf der Grundlage des von der ehemaligen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg aufgestellten und am 16. Februar 1995 bekannt gemachten Bebauungsplanes Nr. E-91 „Zum Leutzscher Holz“ und der darin enthaltenen Festsetzung als Mischgebiet gemäß § 6 der Baunutzungsverordnung sowie aufgrund eines mehrfach verlängerten Bauvorbescheides, der unter anderem zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 700 m² Verkaufsfläche sowie einzelner Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetriebe mit 150 m² Verkaufsfläche erteilt worden sei. Die Baugenehmigung entspreche damit dem geltenden Planungsrecht, nicht aber den Zielen des Stadtentwicklungsplanes Zentren. Eine Ablehnung des Vorhabens zur Umsetzung der Ziele des Stadtentwicklungsplanes Zentren wäre aber nicht entschädigungsfrei möglich gewesen.

Gegenstand der zuletzt erteilten Baugenehmigung sei der Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Metzgereishop mit insgesamt 800 m² Verkaufsfläche sowie die Herstellung eines Parkplatzes mit 65 Stellplätzen.

Im Regelfall könnten andere Investoren nicht damit rechnen, eine Genehmigung für einen Bauantrag auf ein Einzelhandelsvorhaben außerhalb von Zentren oder Nahversorgungslagen zu erhalten, soweit es sich nicht um Leipziger Läden oder sonstige nicht zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe handele. Grundsätzlich gelte, dass alle vorhandenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes, insbesondere auch der Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung, angewendet werden. Deshalb werde der Aufstellung oder der Änderung von Bebauungsplänen zur Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Zentren oder Nahversorgungslagen entgegengewirkt, soweit dies möglich sei.

Soweit zentrenrelevante Einzelhandelsvorhaben in bestehenden Bebauungsplänen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zulässig seien, komme dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes besonderes Gewicht zu. Wenn gemäß § 39 BauGB Eigentümer im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, getroffen hätten, könnten sie Entschädigungen in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung des Bebauungsplanes an Wert verlieren. Die Änderung des Bebauungsplanes sei zwar wünschenswert, aber bei Beachtung der derzeit schwierigen Haushaltssituation der Stadt nicht umsetzbar.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass eine Genehmigung für einen Bauantrag auf ein Einzelhandelsvorhaben außerhalb von Zentren und Nahversorgungslagen in aller Regelung nicht erteilt wird. Entscheidend sei jedoch der Einzelfall.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Leipzig im vergangenen Herbst festgestellt habe, dass der Stadtentwicklungsplan Zentren als Abwägungsmaterial dienen könne, solange der Stadtentwicklungsplan Zentren aufrechterhalten werde, und fragt, ob der Bürgermeister durch die Entscheidung, die, wie er nachvollziehbar dargelegt habe, nicht verhinderbar gewesen sei, Nachteile im Hinblick auf diese Entscheidung sehe.

Bürgermeister zur Nedden verneint diese Frage. Dieses Thema habe in den seinerzeitigen Verhandlungen eine Rolle gespielt, weil damals das Verwaltungsgericht nachgefragt habe, wie der Sachverhalt bei bestimmten Vorhaben sei, die damals vom Antragsgegner angeführt worden seien. Das Verwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen gewürdigt, dass die Stadt Leipzig das ihr Mögliche und Zumutbare tue, um den Stadtentwicklungsplan Zentren zu realisieren, dass es aber bestimmte Fälle geben könne oder in der Vergangenheit auch gegeben habe, wo die Stadt Leipzig nicht anders handeln könne, weil zum Beispiel Entschädigungssummen eine Höhe erreichten, die nicht verkraftbar sei.

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