[Anfrage V/F 729]

Die Drucksache V/2643 „Überplanmäßige Personalausgaben 2012“ verzeichnet eine Überschreitung der Personalaufwendungen aufgrund Tariferhöhung und Planungsfehlern von 10,3 Mio. Euro.

Hierzu fragen wir:

Sind auch bei den Eigenbetrieben Mehrausgaben bei den Personalaufwendungen zu erwarten? Wenn ja, in welcher Höhe?

[Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 22.11.2012 durch Bürgermeister Müller beantwortet.]

Erster Bürgermeister Müller antwortet, in den Eigenbetrieben seien nach Auskunft der Eigenbetriebsleiter im Jahr 2012 keine Überschreitungen bei den Personalausgaben gegenüber den Wirtschaftsplänen zu erwarten. Eine Ausnahme mache der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe, bei dem es aufgrund von Personalzuwachs zu einer Erhöhung der Personalkosten um 565.000 € komme. Dieser Betrag sei grundsätzlich über die Leistungsentgelte refinanziert. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Diskussion zum Nachtragshaushaltsplan.

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