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Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzes durch die Fa. HL komm

Dienstag, 5. Januar 2010

[Anfrage Nr.: V/F 22]

Aktuell baut die Firma HL komm Telekommunikations GmbH (HL komm) ihr Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz aus. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der HL komm um ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig (SWL) handelt, fragen wir:

  1. In der Drucksache IV/4146 wurde der Stadtrat über den Antrag der HL komm zum Ausbau des Netzes im Rahmen des Konjunkturpakets II informiert. Beziehen sich die nun laufenden Baumaßnahmen auf diese Drucksachen und den darin genannten Antrag auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II?
  2. Sofern Frage 1. mit Ja beantwortet wurde, fragen wir weiter:
    a.) In der Drucksache IV/4146 werden die Kosten für jeden der acht Bauabschnitte mit maximal 400.000 Euro beziffert. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 3.200.000 Euro. In Medienberichten (bspw. der LVZ) ist von einer Summe von 5.000.000 Euro die Rede. Wie ergibt sich die Differenz? Wie hoch ist die Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II?
    b.) In der Drucksache IV/4146 ist von einem Kofinanzierungsanteil der Stadt Leipzig von bis zu 20% oder 64.000 Euro pro Bauabschnitt die Rede. Als Gesamtanteil werden 512.000 Euro genannt. Wie hoch ist der Kofinanzierungsanteil (nominal und prozentual) bei der nun laufenden Maßnahme tatsächlich?
    c.) Neben dem Antrag der HL komm zur Förderung dieser Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II lag kein Antrag eines anderen Telekommunikationsanbieters laut Drucksache IV/4146 vor. Wurden seitens der Stadt Gespräche mit privaten Telekommunikationsanbietern geführt, mit dem Ziel, diese zu einer vergleichbaren Investitionsmaßnahme unter Berücksichtigung des Konjunkturpakets II zu bewegen?
  3. Sofern Frage 2c.) mit Ja beantwortet wurde, fragen wir weiter:
    a.) Mit welchem Ergebnis?
  4. Sofern Frage 2c.) mit Nein beantwortet wurde, fragen wir weiter:
    a.) Warum nicht?
  5. Sofern Frage 1 mit Nein beantwortet wurde, fragen wir weiter:
    a.) In welcher Form wurde der Stadtrat in die Planungen zum Ausbau des Glasfasernetzes durch die HL komm eingebunden?
    b.) Leistet die Stadt Leipzig einen Kofinanzierungsanteil? Wenn Ja, wie hoch ist dieser nominal und prozentual?
    c.) Wie ist der aktuelle Stand der in der Drucksache IV/4146 bezeichneten Planung?
  6. Warum beabsichtigt die Stadt Leipzig mit ihrer Beteiligung HL komm nun auch im Privatkundenbereich in Konkurrenz zu anderen Telekommunikationsanbietern zu treten? Welche kurz-, mittel- und langfristigen Unternehmensziele verfolgt die HL komm dabei?
  7. Nach welchen Kritierien unterhält die Stadt Leipzig Beteiligungen? Welche grundsätzlichen Ziele werden dabei verfolgt?

Antwort (Auszug aus dem Protokoll der Ratsversammlung am 20.01.2010):

Bürgermeister Albrecht äußert, die Fragen seien so formuliert, dass man mit Ja oder Nein antworten müsse. Die Frage 1 sei zu verneinen. Damit entfalle die Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4.

Die HL komm sei eine Tochter der Stadtwerke Leipzig. Dem Zustimmungskatalog der LVV entsprechend bedürften unternehmerische Entscheidungen wie die Planungen und der Ausbau eines Glasfasernetzes nicht der Zustimmung des Leipziger Stadtrates. Unabhängig davon seien die Planungen zum Netzausbau im Rahmen der Antragstellung zum Konjunkturpaket II im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgetragen worden. Außerdem sei eine Information im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig erfolgt.

Die Stadt Leipzig leiste keinen Kofinanzierungsanteil. HL komm habe sich um die Mittel aus dem Konjunkturpaket selbst beworben. Der Antrag sei durch die Sächsische Aufbaubank abgelehnt worden. Die Firma HL komm beschäftige sich seit Mitte 2007 mit dem Breitbandprojekt. Mit Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Leipzig vom 27. August 2009 habe die HL komm die Genehmigung erhalten, das Projekt Breitbandige Anschlüsse in den Gebieten Bachviertel, Musikviertel und westliche Südvorstadt auf Glasfaserbasis durchzuführen. Mit dieser Infrastruktur könnten Gewerbetreibende wie auch Privatpersonen erstmalig einen attraktiven breitbandigen Internetanschluss mit Leistungsmerkmalen von 100 Megabit pro Sekunde im Download und 10 Megabit pro Sekunde im Upload bestellen. Das sei für die Stadt Leipzig derzeit einmalig. Aktuell werde das Bachviertel baulich erschlossen, und die Planungen für das Musikviertel und die Südvorstand seien in Arbeit. Wegen der Witterungsbedingungen ruhten allerdings derzeit die Aktivitäten im Bachviertel.

Die HL komm habe in den vergangenen zwölf Jahren eine eigene Infrastruktur für eigene Kundenverbindungen oder für national agierende Carrier, zum Beispiel Vodafone, British Telecom und Colt Telecom, aufgebaut. HL komm vermiete Kapazitäten an alle, die als Interessenten an das Unternehmen herantreten. Die oben genannten Stadtteilgebiete seien durch die Wettbewerber leider nicht homogen erschlossen. Besonders bei breitbandigen Internetanschlüssen sei eine Versorgung bisher nur begrenzt möglich.

Die Stadt unterhalte Beteiligungen im Rahmen der Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung und des kommunalen Wirtschaftsrechtes. Die darin verankerten Kriterien seien Grundlage der Geschäftstätigkeit. Wie in anderen sächsischen Kommunen auch manifestiere sich der diesbezügliche Gesellschaftszweck in den jeweiligen Unternehmenssatzungen. Diese seien bei Errichtung der Unternehmen im Rahmen der Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung Gegenstand einer entsprechenden Beschlussfassung der dafür zuständigen Gremien. Für eine Vielzahl von Unternehmen habe die Ratsversammlung darüber hinaus Eigentümerziele formuliert, die in weitere Vorgaben für die Geschäftstätigkeit der jeweiligen Unternehmen im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu fixieren seien. Hier könne als Beispiel für grundsätzliche Ziele auf die Beschlüsse der dafür zuständigen Ratsversammlung verwiesen werden.

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