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Auflagen der Landesdirektion Sachsen im Zuge der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Leipzig 2013

Donnerstag, 7. November 2013

[Anfrage V/F 1010]

Im September 2013 nahm die Ratsversammlung den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 zur Kenntnis. In den Punkten 3.2 bis 3.7 des Schreibens der Landesdirektion sind der Stadt Leipzig verschiedene Maßnahmen und Berichte gegenüber der Landesdirektion auferlegt worden.

Hierzu fragen wir:

  1. Welche Auflagen sind zum Stichtag 31.10.2013 (letzter genannter Termin) vollumfänglich erfüllt worden?
  2. Welche Auflagen sind zum Stichtag 31.10.2013 nicht vollumfänglich erfüllt worden? Wie ist der Umsetzungsstand?
  3. Wird der Oberbürgermeister den Stadträten seine Schreiben, in denen er die Landesdirektion über die Umsetzung der Auflagen informiert, im Wortlaut zur Kenntnis geben? Wenn nein: Warum nicht?