Home » Anfragen

Aufgaben eines Quartiersmanagements

Freitag, 30. November 2012

[Anfrage V/F 738]

Am 20.11.2012 wurde im Namen des Quartiersmanagement Leipziger Westen eine Petition mit der Bitte um Mitzeichnung und Verbreitung veröffentlicht, welche sich das Ziel setzt, das Geschwindigkeitslimit in Städten auf 30km/h zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.Welche konkreten Aufgaben haben aus der Sicht der Stadt Leipzig die Quartiersmanagements zu erfüllen?

2. Gehört aus der Sicht der Stadt Leipzig das Werben für Petitionen zur Verpflichtung der Europäischen Kommission auf das Festlegen eines europaweiten Tempolimits in Städten zu diesen Aufgaben?

3. Korrespondiert die durch die Vergabe von Steuermitteln (z.B. über Fördermittel des EFRE-Programms) an das Quartiersmanagement zum Ausdruck gebrachte Vorstellungen der Stadt Leipzig über das Aufgabenprofil von Quartiersmanagements mit einer Aufforderung zur Zeichnung einer Petition zur europaweiten Einführung eines Tempolimits in Städten?

[Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 12.12.2012 durch Bürgermeister zur Nedden beantwortet]

Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Quartiermanagements, Stadtteilmanagements und Magistralenmanagements würden auf der Basis der Förderrichtlinien zur Städtebauförderung und der jeweiligen Ratsbeschlüsse zu den Handlungskonzepten für die Stadterneuerungsschwerpunkte eingesetzt. Ihre Aufgabe sei es, die jeweiligen Stadterneuerungsprozesse zu begleiten. Sie arbeiteten im Auftrag und mit Rechenschaftspflicht gegenüber der Stadt. Ihr Gegenüber in der Stadtverwaltung sei das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Im Grundsatz erfolge eine enge Abstimmung, jedoch werde den Auftragnehmern auch ein gewisser Freiraum gewährt, weil sonst die erwünschte Arbeit nicht möglich wäre. Wesentliche Aufgaben seien die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die Förderung der Vernetzung und Kommunikation im Stadtteil, insbesondere die Einbindung der lokalen Bevölkerung in Stadtentwicklungsprozesse und die Einbindung der Stadtteilgesellschaft in Entscheidungsprozesse. Im vorliegenden Fall habe das Quartiersmanagement über sein Facebook-Profil Informationen einer europaweiten Bürgerinitiative weitergegeben. Dabei habe das Verkehrsmanagement darauf hingewiesen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative selbst erfolgen müsse. Dies sei mit der Stadt nicht abgestimmt gewesen. Das Quartiermanagement habe die Ansicht vertreten, dass die Weiterleitung im Rahmen des Informationsauftrages gegenüber der Stadtteilgesellschaft erfolgen sollte, und es habe deshalb so gehandelt. Die Stadt Leipzig sehe hier den Informationsauftrag überinterpretiert und die Neutralität nicht eindeutig gewahrt. Die beauftragten Büros würden regelmäßig auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen.

Die Weitergabe solcher Informationen gehöre aus Sicht der Stadt Leipzig nicht zu den Aufgaben. Eine Ermahnung des Quartiersmanagements sei erfolgt.

Tags: , ,