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Zur Sondernutzungssatzung

Samstag, 3. März 2012

von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzende

Was lange währt, wird endlich gut – so zumindest war bis zu-letzt die Hoffnung bei der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig. In dieser wird die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Privatpersonen geregelt.

Einem fraktionsübergreifenden Wunsch nach einer so genannten Genehmigungsfiktion wurde aber erst am Ende des Prozes-ses ein Riegel vorgeschoben. Die Vorteile eines solchen fiktiven Verwaltungsaktes liegen auf der Hand. Sollte innerhalb einer festgelegten Frist eine Genehmigung nicht versagt werden, gilt sie als erteilt. Das ist bürgerfreundlich und spart Verwaltungsaufwand.

Eine rechtliche Bewertung durch die Landesdirektion Leipzig kam allerdings jüngst zu dem Ergebnis, dass für die Ein-führung einer Genehmigungsfiktion die rechtliche Grundlage fehle. Damit sei sie, so die LD Leipzig, nicht zulässig.

Diese Bewertung hätte aber bei einer gewissenhaften Beschäftigung mit der Vielzahl der Änderungsanträgen schon viel länger bekannt sein können.

Da hilft es auch nicht, wenn die Stadtverwaltung sich das zugrundeliegende Anliegen, nämlich die zügige Bearbeitung von Anträgen ausdrücklich zueigen macht.