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Wieder einmal abnicken

Samstag, 13. Oktober 2012

[von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzender]

Schon wieder legt die Verwaltung dem Stadtrat eine Vorlage vor, in welcher der Stadtrat nur noch nachträglich zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 750.000 Euro abnicken soll – und kann.
Diesmal geht es um höhere Kosten für die Sanierung der 68. Schule in der Breitenfelder Straße.
Dass die kalkulierten Kosten nicht eingehalten werden können, war laut dieser Vorlage bereits seit Mai bekannt. Dennoch wurden die notwendigen Aufträge durch die Stadt bereits veranlasst und dem Stadtrat bleibt nun nichts weiter übrig als freundlich zu nicken.
Scheinbar mit Vorsatz untermi-niert OBM Jung (SPD) hier erneut das oberste Recht des Stadtrates – das Budgetrecht. Durch das Schaffen von Fakten wird eine Zustimmung zur Vorlage, wie das Unwort des Jahres 2010 so schön heißt, alternativlos.
Dieses wiederholte Vorgehen lässt einen Respekt seitens der Verwaltungsspitze gegenüber dem Stadtrat vermissen, der im Miteinander eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Hier wird deutlich, wie notwendig eine besseres Kontrolle auch von laufenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen wäre. Der Schwanz wedelt bislang mit dem Hund – und das darf nicht so weitergehen. Dies ha-ben wir bereits mehrfach eingefordert und werden es auch weiterhin einfordern.

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