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Wie der Schwanz mit dem Hund wedelt

Samstag, 13. August 2011

[von Isabel Siebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende]

Die Sondernutzungssatzung, um viele Monate verschoben und mit zahlreichen Änderungsanträgen fast aller Fraktionen bedacht, zieht  auch nach ihrer Überarbeitung den Unmut der Unternehmer auf sich. Was plant die Stadt? Höhere und zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum für Werbung und Werbeanlagen. Die Chance, mit ihr zur bürokratischen Entlastung beizutragen, bleibt ungenutzt. Eine Möglichkeit ist die Genehmigungsfiktion: Stellt ein Unternehmer einen Antrag zur Sondernutzung, beispielsweise für die Anbringung von Werbetafeln oder die vorübergehende Nutzung der Fläche vor einem Ladengeschäft und bekommt binnen zwei Wochen keine Antwort vom Amt, dann gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das wäre wahrhaft bürgerfreundlich! Aber die Verwaltung wehrt sich vehement, das sei in der kurzen Zeit nicht machbar. Dabei attestieren die Kammern, dass die Stadt bereits heute innerhalb von zwei Wochen reagiert. Das ist doch gut! Man ahnt es schon, wo der Hase in Wahrheit im Pfeffer liegt: Das Modell könnte auch für andere Behördengänge Schule machen. Die Verwaltung setzt uns Bürgern regelmäßig Fristen und hat dafür vorgeblich gute Gründe. Nun, die haben wir Bürger auch! Konsequenzen sind da ein guter Ansporn, sich auch als Verwaltung an Bearbeitungsfristen zu halten.

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