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Versagen im Amt

Samstag, 26. Mai 2012

[von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzender]

Wieder gibt es eine neue Wendung im Skandal um die so genannten ‚herrenlosen Grundstücke‘. Seit mehr als 10 Jahren sind scheinbar bereits Details über Unregelmäßigkeiten bekannt. Dies musste der Beigeordnete für das Dezernat Allgemeine Verwaltung Andreas Müller zugeben. Doch er trägt die Verantwortung nicht allein. Oberbürgermeister Jung gehört der Verwaltungsspitze seit 1999 an und ist seit 2006 Stadtoberhaupt. Andreas Müller ist seit 1994 im Amt.
Nach der Gemeindeordnung ist der OBM der Chef der Verwaltung. Das beansprucht er auch immer wieder für sich. Ob der er nun Kenntnis hatte, oder nicht, spielt keine Rolle. Als Chef der Verwaltung hätte er sie haben müssen. Spätestens mit der Jahresrechnung 2000 sind OBM und Bürgermeister über Unregelmäßigkeiten informiert worden.
Über 700 betroffene Grundstücke, grob fehlerhafte Vergütung der involvierten Anwälte, rechtswidrige Zahlung von Erfolgshonoraren und eine Fehlerquote von etwa 90% sind keine Lappalien. Wie viele dieser Fälle hätten vermieden werden können, wenn die Verwaltung bereits 1999 und in den Folgejahren die ersten Alarmsignale richtig erkannt hätte, muss nun ebenfalls Teil der Prüfung sein.
Um wenigstens ein Mindestmaß an Vertrauen in die Verwaltung aufrecht erhalten zu können, sind nun alle Unterla-gen ohne Rücksicht auf Einzel-personen so schnell wie mög-lich auf den Tisch zu legen.

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