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Stadtreinigung sollte bei Ausfall haften!

Samstag, 24. November 2012

[von Isabel Siebert, stellv. Fraktionsvorsitzende]

Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Verwaltung den Voten des Stadtrates oft nur widerwillig Beachtung schenkt. Corpus delicti diesmal: die neue Abfallwirtschaftssatzung. Ein ohnehin die Gemüter erhitzendes Thema.
Für die 2012 geltende Fassung hatte die FDP durchgesetzt, die Schadensersatzhaftung der Stadt bei Unterbrechung der Abfallentsorgung nur im Falle höherer Gewalt auszuschließen. Damit entfielen Haftungsausschlüsse infolge Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder behördlicher Verfügungen. Der Oberbürgermeister selbst hatte unseren Antrag in der Ratsversammlung am 17.11.2011 übernommen, der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.
Für die neue Satzung 2013 ist alles über den Haufen geworfen, der faktisch komplette Haftungsausschluss steht plötzlich wieder drin! Damit widersetzt sich das Dezernat für Umwelt, Ordnung, Sport seinem Obersten und erst recht dem Stadtrat. Hat Oberbürgermeister Jung seine Leute noch im Griff?
Dass die Stadtreinigung ihr Privileg behalten will, bei Ausfall faktisch nie zu haften, leuchtet ein. Aber da wedelt doch mal wieder der Schwanz mit dem Hund! Es sollte nicht um das Privileg für einen städtischen Betrieb gehen. Es muss darum gehen, dem Bürger bestmögliche Dienste zu leisten und sie auf Schäden durch Ausfälle nicht sitzen zu lassen!

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