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Regeln, die niemand versteht

Samstag, 5. Dezember 2009

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]

Die Stadt Leipzig plant eine neue Sondernutzungssatzung und eine neue Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Straßen. Für uns Liberale steht fest, dass nicht Schikane und größtmögliche Einnahmen für die Stadt, sondern sinnvolle Regelungen im Mittelpunkt stehen.

Daher fragen wir uns: Wenn Leipzig eine fahrrad- und studentenfreundliche Stadt sein will, warum wird für die Aufstellung von mobilen Fahrradständern mit Eigenwerbung – bspw. vor Geschäften – eine Sondernutzungsgebühr erhoben? Wenn Leipzig eine kinderfreundliche Stadt sein will, warum wird für Kinderspielmobile eine Sondernutzungsgebühr erhoben? Wenn Leipzig auf engagierte Bürger und Geschäftsleute setzt, warum wird für Papierkörbe oder Blumenkübel eine Sondernutzungsgebühr erhoben? Und warum soll das Genehmigungsverfahren von bisher 14 Tagen verlängert werden können?

Für uns sind die neuen Regeln, keine Regeln, die regeln, sondern Regeln, deren Sinn niemand versteht. Die Stadtverwaltung täte gut daran, hier stark nachzuarbeiten. Vielleicht kommt ja im Rathaus auch mal jemand auf die einfache Idee, eine einheitliche Antragsstelle zu schaffen – bisher sind je nach Sondernutzungsart unterschiedliche Ämter zuständig: Ordnungsamt, Marktamt, Verkehrs- und Tiefbauamt…

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