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Privat vor Staat!

Samstag, 1. Februar 2014

[Beitrag im Amtsblatt | von Isabel Siebert]

Die Stadtverwaltung plant, zukünftig Altkleider selbst zu sammeln. Altkleider, für die bisher private Unternehmen und karitative Einrichtungen öffentlich Container aufstellen. Auf meine Anfrage räumte die Verwaltung ein, dass damit einem halben Dutzend Mittelständlern die Existenzgrundlage entzogen wird. Dazu muss man wissen: Altkleider sind zumindest im Moment ein lukratives Geschäft, das mit Müll rein gar nichts gemein hat. Im Gegenteil: Die Kleider werden gesammelt, gereinigt und für gutes Geld weiterverkauft. Das verführt nun die Stadtverwaltung zur Verstaatlichung. Dabei bleibt leider unbeachtet, dass die Preise stark schwanken und die  Umstellungskosten enorm sind. Der offizielle Grund ist ein anderer: Angeblich würde das den “Wildwuchs” bekämpfen und mehr Sauberkeit an öffentlichen Sammelplätzen begünstigen. Dazu muss man wissen: Wildwuchs ist und bleibt auch nach der Verstaatlichung Aufgabe der Ordnungsbehörden. Und die Sauberkeit an den öffentlichen Sammelplätzen wird sich nicht bessern, sondern sich schlichtweg aus den erhofften Einnahmen finanzieren. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf ordentliche Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren der privaten Altkleidersammler. Linke Tasche, rechte Tasche. Dass der Stadtkonzern  dadurch weiter aufgebläht und mit neuen Risiken beladen wird, ist für die FDP Grund genug die Pläne abzulehnen.

 

Hinweis: Im Amtsblatt der Stadt Leipzig haben die Fraktionen eine eigene Rubrik. Unter dem Titel “Fraktionen zur Sache” äußert sich in jeder Ausgabe je ein Stadtrat aus jeder Fraktion zu einem selbstgewählten Thema. Die Beiträge werden ungekürzt veröffentlicht.

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