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Parkplätze fördern

Samstag, 9. Juni 2012

[von Isabel Siebert, stv. Fraktionsvorsitzende]

Die Verwaltungspläne ein neues Parkhaus in der Käthe-Kollwitz-Straße mit Mitteln der Stellplatzablöse zu fördern sind vollkommen richtig. Genau dafür sind diese Mittel gedacht. Denn: Die Stellplatzablöse zahlen diejenigen, die Parkplätze schaffen müssen, dies aber nicht können – bspw. Hauseigentümer in dicht bebauten Gebieten. Die teure Ablöse ist dafür ein Ausgleich. Mit dem eingenommenen Geld soll die Stadt „die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen“ fördern. So steht es im Gesetz an Punkt 1 der möglichen Verwendungen. Der Bau eines Parkhauses entspricht diesem Ansinnen haargenau.
In der Vergangenheit wurde das Geld meist anders eingesetzt – bspw. für Haltestellenhäuschen oder Radwege. Das ist zulässig, aber mit Parkplätzen hat es wenig zu tun.
Bei aller Liebe zu Fahrrad und Bimmel: Das Auto wird auf absehbare Zeit das meistgenutzte Verkehrsmittel sein. Das sagen nicht nur wir, sondern die Stadt selbst – jüngst wieder im Radverkehrsentwicklungsplan. Und zum Autoverkehr gehören Stellplätze. Diese abzulehnen ist ignorant gegenüber den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt. Nicht die Lebensentwürfe müssen sich an der Politik orientieren, sondern umgekehrt.

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