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Nicht zustimmungsfähig

Samstag, 22. Dezember 2012

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Mit dem jetzigen Haushalt wird kaum ein Problem der Stadt Leipzig gelöst werden.
Intransparent, mutlos und re-formresistent.
Wir hätten viele Herausforde-rungen anzugehen. Bereits im Jahr 2020 muss Leipzig finan-ziell auf eigenen Füßen stehen. Dann fallen nämlich viele Transferzahlungen weg. Das bedeutet, dass wir die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern nachhaltig steigern müssen. Wir haben viele Vorschläge dazu ge-macht, wie das erreicht werden kann: gezielte Förderung der Wirtschaft durch die Umset-zung der Cluster-Strategie, eine minimale Absenkung des Gewerbesteuersatzes um 5 Punkte oder die konsequente Nutzung moderner Technologien in der Verwaltung.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden Arbeitsplätze schaffen, Kosten in der Verwaltung reduzieren und ein investitionsfreundliches Klima in der Stadt schaffen.
Gegen unsere nachhaltigen Vorschläge haben sich Verwaltung und Stadtrat leider aus unterschiedlichsten Gründen gesperrt.
Bereits beim letzten Haushalt war unsere Zustimmung mit viel Vorschussvertrauen verbunden – dieses war im Jahr 2012 leider nicht gerechtfertigt.
Wir haben unsere Lehren daraus gezogen und haben den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig daher in diesem Jahr ablehnt.