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Mehr Zeit für den Haushalt

Sonntag, 7. April 2013

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]

Viertausendeinhundert Seiten umfasste der Haushaltsplan der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 – Zahlenkolonne um Zahlenkolonne. Ausgedruckt und übereinandergestapelt sind das etwa 25 Zentimeter Papier.

Vier Wochen hatten die Stadträte im Vorjahr Zeit sich damit zu beschäftigen und Änderungswünsche vorzubringen – interessierte Bürger hatten sogar nur 14 Tage.

So soll es nach dem Zeitplan des Dezernats Finanzen auch in diesem Jahr sein.

Das ist nicht genug Zeit! Das Stadtratsmandat ist ein Ehrenamt. Viele Stadträte sind voll berufstätig und müssen sich in ihrer Freizeit mit den Fallstricken des städtischen Haushaltes auseinandersetzen. Selbes gilt für interessierte Bürger.

Die Umstellung auf das doppische Haushaltsverfahren hat die Beschäftigung mit dem Haushalt der Stadt auch nicht gerade vereinfacht.

Mit Recht wurde die Vorlage, welche den zeitlichen Rahmen für die Haushaltsverhandlungen des kommenden Jahres setzen sollte in der letzten Ratsversammlung noch einmal von der Tagesordnung abgesetzt.

Wir als FDP-Fraktion wollen mehr Bürgerbeteiligung. Umso wichtiger ist es uns, dass auch interessierten Bürgern genug Zeit gegeben wird, um sich mit dem für die Stadt maßgeblichen Haushaltsplan befassen zu können.