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Mehr Bürgerbeteiligung

Samstag, 27. Oktober 2012

[von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzender]

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung ist für unsere Demokratie nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig.
Der Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/ Die Grünen zur Einführung einer Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene im Stadtrat war jedoch nicht mehr als gute Absicht.
Ein notwendiges Konzept fehlte. Es war absehbar, dass dieser Schnellschuss die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht würde erreichen können.
Antworten auf wichtige Fragen wurden nicht gegeben:
Nach welchen Regeln soll die Beteiligung funktionieren? Wie soll die Übergangszeit gestaltet werden? Wie bekommen wir die Struktur rechtssicher?
Dennoch darf dieses Thema jetzt nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Deshalb haben wir die Verwaltung mit einem erfolgreichen Änderungsantrag aufgefordert bis zum 1. Quartal des kommenden Jahres ein Konzept vorzulegen, wie die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte auch an einer Lösungsfindung beteiligt werden können.
Es ist nicht zu viel verlangt, wenn die Orts- und Bezirksbeiräte bereits in der Phase der Konzepterarbeitung aktiv eingebunden werden.
Nur auf diesem Wege können wir hoffen am Ende eine tragfähige Lösung für eine echte Bürgerbeteiligung beschließen zu können.

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