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Investoren Willkommen

Samstag, 21. Januar 2012

von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender

Privat vor Staat – das ist eine wesentliche Leitlinie der FDP-Fraktion. Dazu gehört auch die Privatisierung stadteigener Betriebe – gerade derjenigen, die nicht zum Kernbereich der Daseinsfürsorge gehören. Wir stehen aber auch für transparente Verfahren bei der Suche nach Partnern, die in unsere Unternehmen investieren. Das unsaubere Verfahren um die Privatisierung der HL-komm und Perdata lehnen wir daher ab. Durch die vorschnelle Festlegung auf einen maximal zu verkaufenden Anteil von 49,9 Prozent wurden Interessenten abgeschreckt, denn niemand glaubte, dass es doch zu einem Mehrheitsverkauf kommen würde. Genau das soll aber nun passieren. Warum wurde dann nicht von Anfang flexibel ausgeschrieben: 49,9 %, 74,9 % und 100 %? Interessenten hätten transparent auf eine oder mehrere Optionen bieten und der Stadtrat gemeinsam das beste Angebot für die Stadt auswählen können. Das wäre sauber, transparent und ehrlich gewesen. So gibt es für beide Unternehmen nur je ein Angebot, das man mangels Alternativen nicht vergleichen kann.

Wir haben uns von Beginn an für die Ausschreibung in den Stufen ausgesprochen. Anständig wäre es jetzt, das Verfahren zurückzusetzen, die Optionen auszuschreiben und dann zu offen zu entscheiden.