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In Ämtern gründlich aufräumen

Samstag, 27. August 2011

[von René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender]

Die Veräußerung vermeintlich herrenloser Grundstücke durch die Stadt Leipzig hat jüngst zu Tage getragen, wie sehr die Arbeit in einigen Teilen der Leipziger Stadtverwaltung in der Vergangenheit im Argen lag. So schlampten Rechtsamt und von der ehemaligen Amtsleiterin scheinbar nach Gutsherrenart beauftragte Rechtsanwälte bei der Ermittlung von Grundstückseigentümern, die der Stadtkämmerei über die Erhebung der Grundsteuer sehr wohl bekannt waren. Auffällig ist auch die jahrelange Beauftragung der immer gleichen externen Rechtsanwälte als gesetzliche Vertreter.
Gründlich aufräumen, Staub wischen und sich von Altem trennen – auch darauf zielt die von der FDP-Fraktion initiierte Verwaltungsstrukturreform ab. Aus der Vergangenheit Lehren ziehen und in neue transparente, effiziente und bürgerfreundliche Strukturen überführen. Aufklärung allein reicht nicht aus. Die Verwaltung muss sich besser organisieren. Das heißt auch, die Scheu vor Änderungen ablegen, neue moderne Ordnungssysteme einführen und an der Kommunikation der Ämter untereinander arbeiten. Auf Basis welcher Kriterien Externe beauftragt und vergütet werden, müssen für den Steuern zahlenden Bürger und uns Stadträte nachvollziehbar sein. Wie die Verwaltung das bei den gesetzlichen Vertretern handhabte, wird sie dem Stadtrat und den Leipzigern erklären müssen.

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