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Immobilienskandal – mal wieder

Sonntag, 2. September 2012

[von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzender]

Der Leipziger Immobilienskandal lässt den Stadtrat nicht los. Auf Anfrage unserer Fraktion musste die Stadtverwaltung einräumen, dass das Rechtsamt bereits 2009 Kenntnis von drei sogenannten Haftungsfällen hatte – hier war also dreimal eine Situation eingetreten, in denen rechtmäßige Eigentümer ihre Ansprüche gegenüber der Stadt geltend gemacht hatten. Nur wusste außerhalb des Rechtsamtes davon wohl niemand. Das passierte erst Anfang 2011: Offenbar ließen sich die Fälle nicht mehr in der Zuständigkeit des Rechtsamtes regulieren, so dass im Januar 2011 Bürgermeister Müller (SPD) informiert wurde. Damit wusste Andreas Müller nachweislich weit vor den ersten Medienberichten von eventuellem Fehlverhalten im Rechtsamt. Sich dann Monate später hinzustellen und noch von bedauerlichen Einzelfällen zu sprechen, entsetzt sicher nicht nur mich. Da verwundert auch die Einschaltung des Antikorruptionskoordinators der Stadt im März 2011 nicht. Es war wohl auch Andreas Müller die mögliche Dimension schon damals klar.

Unsere Anfragen zeigen neuerlich, dass man Burkhard Jung (auch SPD) die Infos immer wieder aus der Nase ziehen muss. Von seiner Ankündigung „Transparenz, Aufklären, Schaden heilen“ ist nicht nur in meinen Augen wenig geblieben.

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