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Hebesatz auf die Einkommensteuer statt ständig neue Abgaben

Samstag, 17. Juni 2017

[von Sven Morlok, Stadtrat]

Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig ein. Sie sind nicht gerecht und auch nicht transparent.

Wem wird bei der Nebenkostenabrechnung der Wohnung klar, dass er damit die Stadt Leipzig finanziert? Warum soll jemand für den ÖPNV bezahlen, der ihn gar nicht nutzt?

Sinnvoller wäre ein Hebesatzrecht der Stadt Leipzig auf die Einkommensteuer. Das betrifft alle! Der Stadtrat entscheidet in öffentlicher Sitzung. Das ist transparent! Wer mehr verdient, muss mehr bezahlen. Das ist gerecht! Der Betrag erscheint auf der Lohnabrechnung. Auch das ist transparent. Der Abzug erfolgt mit der Steuer und der Betrag wird vom Finanzamt an die Stadt weiter geleitet. Das ist einfach und kostengünstig.

Also Schluss mit den intransparenten und teuren Einzelabgaben und Mut zu einer grundsätzlichen Reform.

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