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Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Samstag, 12. Januar 2019

Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.

Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an Geld. Dem ist nicht so! Das Geld ist da. Der Stadtrat hat auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Leipzig könnte kräftig in die Zukunft der Stadt investieren, aber nichts passiert.

Der Stadtrat hat Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro beschlossen, nur das Geld wird nicht ausgegeben. Woran liegt das?

Sicher, Baufirmen und Handwerker sind gut ausgelastet und in dieser Situation auf Aufträge der Stadt nicht unbedingt angewiesen. Manche Investitionen verschieben sich auch durch fehlendes Baurecht. Das ist aber nur ein Teil des Problems. Die Abläufe in der Leipziger Stadtverwaltung funktionieren nicht richtig. OBM Jung schafft es nicht die Verwaltung so zu organisieren, dass Beschlüsse des Stadtrates zügig umgesetzt werden. Das muss sich ändern. Die Stadt repräsentieren und Stadtratssitzungen leiten ist wichtig, aber ein guter OBM muss mehr können!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 12. Januar 2019

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