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Grundhafter Straßenausbau

Samstag, 4. Mai 2013

[von René Hobusch, stv. Fraktionsvorsitzender]

Der Winter ist vorbei, der Asphalt auf Leipzigs Straßen aufgebrochen. Schlaglöcher sind längst zum Markenzeichen unserer Stadt geworden.

2,2 Millionen Euro lässt das freiheitlich geführte Sächsische Staatsministerium für Wirtschafts- und Arbeit um Staatsminister Sven Morlok der Stadt Leipzig zusätzlich für die Winterschadensbeseitigung zukommen. Das sind mehr als das Doppelte der von der SPD geforderten eine Million Euro für die Deckensanierung. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Differenz wieder Wohltaten verteilt werden sollen. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.

Problem: Die Stadt muss gegenüber dem Freistaat nicht belegen, dass sie das zusätzliche Geld auch tatsächlich für die Behebung von Winterschäden im Straßennetz verwendet – anders als bei den 4,5 Millionen Euro Sonderzuweisungen aus dem regulären Straßenlastenausgleich gemäß FAG.

Auf die Mittelverwendung werden wir daher besonders schauen. Für uns heißt Straßenunterhaltung nicht, Löcher provisorisch zu stopfen. Straßenunterhaltung heißt Deckensanierung – und zwar großflächig Straßenzug für Straßenzug. Kleine Sofortmaßnahmen helfen uns zwar über den Sommer, überleben meist aber den nächsten Winter nicht. Jeder Euro, den wir heute für Straßenunterhaltung ausgeben, erspart uns später 10 Euro für den grundhaften Ausbau.

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