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Den Haushalt steuern!

Samstag, 4. Januar 2014

[Beitrag im Amtsblatt | von Reik Hesselbarth]

 

Ein zweistelliges Millionenminus, fehlende strukturelle Änderungen, keine Prioritäten und keine mittelfristige Vorausplanung – der Haushalt 2014 verschiebt Probleme auf später. Das kann niemand verantworten, der nicht nur das Hier und Jetzt, sondern auch die Zukunft im Blick hat. Daher hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2014 abgelehnt.

Der Beschluss der knapp 1,4 Milliarden Euro entbindet den Stadtrat jedoch nicht von seiner Verantwortung. In den kommenden Monaten müssen wir gemeinsam gegensteuern – zur Not auch gegen den Widerstand von OBM und Finanzbürgermeister. Der Stadtrat ist gefordert, steuernd einzugreifen. Hierzu gehört eine mittelfristige Finanzplanung, an die sich die Verwaltung zu halten und entsprechend umzusetzen hat. Dazu gehören Eckwertvorgaben, die sich am Ende auch tatsächlich im Haushalt wiederfinden.

Und dazu gehört Mut, gegenüber dem OBM klar Nein zu sagen und nicht einzuknicken, wenn der OBM erklärt, einen zuvor im Rat abgelehnten Antrag doch umsetzen zu wollen – so wie mit der Linksfraktion vor der Schlußabstimmung geschehen.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Haushalt finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-fraktion-leipzig.de. Schauen Sie doch einfach einmal vorbei.

 

Hinweis: Im Amtsblatt der Stadt Leipzig haben die Fraktionen eine eigene Rubrik. Unter dem Titel “Fraktionen zur Sache” äußert sich in jeder Ausgabe je ein Stadtrat aus jeder Fraktion zu einem selbstgewählten Thema. Die Beiträge werden ungekürzt veröffentlicht.