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Das Königsrecht zurückholen

Sonntag, 17. November 2013

[Beitrag im Amtsblatt | von Reik Hesselbarth]

Derzeit sind die Beratungen des Haushaltes 2014 in vollem Gange. Bürgereinwände liegen vor, die Änderungswünsche der Stadträte ebenso.

Wie in den letzten Jahren wird vielfach an den kleinen Stellschrauben gedreht: etwas mehr für einige Vereine, ein bisschen mehr für bestimmte Projekte, Geld für die eigene Klientel. Wir haben darauf verzichtet, wollen stattdessen die begonneVerwaltungsstrukturreform mutig fortsetzen, um in der Zukunft dauerhaft Geld einzusparen. Und wir wollen dem Stadtrat sein Königsrecht, das Haushaltsrecht, zurückholen. Denn: Die Haushaltsplanung wird derzeit durch die Stadtverwaltung getätigt. Sowohl die Aufstellung des Planentwurfes für das Folgejahr als auch die mittelfristige Finanzplanung liegen in der Hand von OBM und Finanzbürgermeister.

Politische Vorgaben des Stadtrates gibt es faktisch nicht. Genau das wollen wir mit der Einrichtung einer besonderen Arbeitsgruppe ändern. Unser Ziel: Die Erarbeitung von Vorgaben, anhand derer die Verwaltung den Haushaltsplan erarbeitet. Damit meinen wir nicht bestimmte Einzelmaßnahmen, sondern Eckwerte und Kennziffern – bspw. Quoten für Hauptaufgaben, für Investitionen oder Personalausgaben. Nur so erhält der Stadtrat sein Haushaltsrecht zurück.

Infos und unsere Stellungnahme dazu online: www.fdp-fraktion-leipzig.de

 

Hinweis: Im Amtsblatt der Stadt Leipzig haben die Fraktionen eine eigene Rubrik. Unter dem Titel “Fraktionen zur Sache” äußert sich in jeder Ausgabe je ein Stadtrat aus jeder Fraktion zu einem selbstgewählten Thema. Die Beiträge werden ungekürzt veröffentlicht.