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“Das bisschen Haushalt…”

Samstag, 6. März 2010

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]

Das bisschen Haushalt macht sich eben nicht von alleine. Was in einem deutschen Schlager so leicht klingt, ist in der Kommunalpolitik harte Arbeit, besonders wenn der Stadtrat damit beauftragt ist, einen defizitären Haushalt in Ausgleich zu bringen. Mit vereinten Kräften ist das den Fraktionen mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 in der Ratsversammlung am 25. Februar 2010 gelungen.

Dennoch ist der verabschiedete Haushalt angesichts der hohen Risiken der KWL nur eine Momentaufnahme. Der Oberbürgermeister hat es angekündigt, die KWL wird uns Stadträte noch eine Weile auf Trab halten. Im weiteren Prozess ist für uns wichtig, aus diesem besorgniserregenden Ereignis die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wie können wir die Risiken finanzieren?

Die Klage der Stadt gegen die beteiligten Banken, lässt Hoffnung schöpfen. Ausruhen können wir uns darauf nicht. Vielmehr müssen wir in Zukunft Prioritäten im Haushalt setzen. Das bedeutet, dass sich die Stadt auf die Kernaufgaben ihrer Daseinsvorsorge konzentrieren muss. Das ist auch mit einer Konsolidierung freiwilliger Leistungen verbunden. Auch die Frage nach sinnvollen Unternehmensverkäufen müssen wir in den nächsten Monaten diskutieren. Denn es ist gerade nicht Aufgabe einer Kommune, Risiken im Wirtschaftsverkehr zu übernehmen. Dafür zahlen die Leipziger keine Steuern!

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