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Bürgerfreundlichkeit leben!

Samstag, 12. März 2011

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]

„Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand“ lautet ein nicht nur unter Juristen bekannter Spruch. Offenbar war die Stadtverwaltung mit dieser Denke in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich. So gingen einige Gerichtsverfahren aus Rathaus-sicht negativ aus – verbunden mit erheblichen Kosten.

Daher muss das Rechtsamt nun vierteljährlich über den Stand insbesondere von Gerichtsverfahren von erheblicher Bedeutung den Stadtrat informieren. Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Die Stadträte erhalten so Einblick in drohende finanzielle Risiken und haben die Möglichkeit hier Einfluss zu nehmen. Schließlich darf die Stadtverwaltung nicht als Bürgerfeind und Investorenschreck wahrgenommen werden. Die Verwaltung soll darauf achten, dass das Recht zu seiner Geltung kommt. Sie soll den Menschen helfen, sich im Amts- und Ämterdschungel zurecht zu finden. Sie soll ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Die Verwaltung ist für die Bürger da – nicht umgekehrt. Dies muss gelebte Praxis auch in Leipzig werden. Andernfalls kann der Oberbürgermeister jeden Monat ein neues Bürgertelefon medienwirksam einweihen ohne das sich in der Wahrnehmung etwas ändert. Bürgerfreundlichkeit ist eine Querschnittsaufgabe: Sie beginnt beim Bürgertelefon und endet beim Umgang mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen.

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