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Bürgerfreundliche Neuregelung

Samstag, 3. Dezember 2011

[von Isabel Siebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende]

Mit der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat eine Abfallwirtschaftssatzung verabschiedet, die den Grundstückseigentümern endlich wirkliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem Abfallentsorger zusichert, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt.
Die bisherige Regelung sah vor, dass ein Schadenersatz ausgeschlossen ist, wenn höhere Gewalt, , behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen oder betriebsnotwendige Arbeiten ursächlich für einen Ausfall der Abfallentsorgung waren.
Es war aber nicht einzusehen, weshalb Bürger oder Unternehmen auf ihrem Schaden sitzen bleiben sollten, wenn beispielsweise innerbetriebliche Störungen oder andere vom Entsorger zu vertretende Ereignisse zu Leistungsausfällen führen. Diese kann man planen und entsprechend Vorsorge treffen.
Deshalb haben wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der in die Neufassung der Satzung gefunden hat.
Mit dieser Neuregelung gibt es nun privatwirtschaftliche Anreize, die hoffentlich dazu führen, dass die Stadtreinigung noch kunden- und bürgerfreundlicher arbeitet.
Übrigens: Weitere Infos finden Sie auf unserer Internetseite unter www.fdp-fraktion-leipzig.de/