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Bürgerbeteiligung stärken

Samstag, 18. Januar 2014

[Beitrag im Amtsblatt | von René Hobusch]

 

Seit wenigen Tagen ist die Karl-Liebknecht-Straße aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Trotz der erheblichen Beeinträchtigungen für Anwohner und Geschäftsinhaber im Umfeld der Karli ist das Vorgehen der Verwaltung ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren. Einerseits führte die Stadt Informationsveranstaltungen durch, andererseits richtete sie für die Dauer der Umbaumaßnahmen von zwei Jahren einen Info-Container vor Ort ein.

Tatsache ist: Politik muss ihr Handeln dem Bürger erklären.

Gleichzeitig ist allerdings auch der Bürger selbst gefordert, sich Informationen eigeninitiativ einzuholen. Die Mittel und Wege sind vielfältig.

Denn heute werden Betroffene meist erst mit einem Beschluss des Stadtrates auf Probleme aufmerksam – und dann ist das Kind meist in den Brunnen gefallen. Deshalb sollte Bürgerbeteiligung nicht allein mit der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Stadtratsbeschluss enden.

Eine ähnlich umfassende Bürgerbeteiligung wünschen wir uns u.a. auch für den verkehrlichen Brennpunkt Schleußig, wo wir Liberalen auf ein Dialogforum drängen, jedoch auf Seiten der Stadtverwaltung auf wenig Gegenliebe stoßen. Gleiches gilt für viele weitere Vorhaben auch.

Mehr zu diesem und anderen Themen lesen Sie im Internet: www.fdp-fraktion-leipzig.de.

 

 

Hinweis: Im Amtsblatt der Stadt Leipzig haben die Fraktionen eine eigene Rubrik. Unter dem Titel “Fraktionen zur Sache” äußert sich in jeder Ausgabe je ein Stadtrat aus jeder Fraktion zu einem selbstgewählten Thema. Die Beiträge werden ungekürzt veröffentlicht.