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Anlieger sind nicht gefragt

Samstag, 12. Juni 2010

[René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig erfährt gegenwärtig die dritte Änderung – mit dem Ziel, anliegerfreundlicher zu sein.

Eine neue Definition der Hauptverkehrsstraßen in Leipzig soll zukünftig für Betroffene eine Beitragserleichterung um bis zu 50 Prozent bringen. Die abschließende Stellungnahme der Landesdirektion bleibt abzuwarten.

Mit der neuen Satzung behält sich die Stadt allerdings vor, die Anlieger über bevorstehende Ausbaumaßnahmen und die damit verbundenen privaten Beiträge nur noch im Rahmen einer Veranstaltung zu informieren. Eine Anhörung der Anlieger, deren Stellungnahmen dem Stadtrat bisher im Rahmen der Abwägung zur Beschließung vorgelegt wurden, entfällt. Mit einem Anhörungsverfahren sind Fristen verbunden, die nun entfallen. Was die Stadt unter einer frühzeitigen Information versteht, bestimmt sie ggf. willkürlich: Etwa vor oder nach dem Stadtratsbeschluss, oder doch erst unmittelbar vor Beginn der Baumaßnahme? Für den Bürger entfällt damit auch die Planungssicherheit, die er benötigt, um nach Wegen der Finanzierung von Beiträgen in Höhe von mehreren Tausend Euro zu suchen.

Einem Hauseigentümer sitzt das Geld nicht automatisch locker in der Tasche – das scheint auch der ein oder andere Stadtrat zu vergessen.

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