Home » Aktuell

Zustimmung mit Unbehagen, weil wir wissen: Es wäre anders günstiger gegangen.

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Zur Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd und dem Neubau der 3. Grundschule sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch heute in der Ratsversammlung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,

mit dem heutigen Beschluss geht ein langer Weg zur Zukunft der 3. Grundschule – zumindest im Stadtrat dem Ende entgegen. Wir machen heute den Weg frei:

  • für den Neubau der 3. Grundschule im Passivhausstandard
  • für den Bau 3-Felder-Sporthalle
  • für die Errichtung eines Interims für 866.000 Euro
  • für den Beginn der Sanierungsplanung der Plattenbauschule nebenan für 5 bis 6 Mio Euro
  • für den Beginn der Bauplanung für eine Einfeldsporthalle für gut 1,5 Mio Euro

Insgesamt verplanen wir heute rund 26 Mio Euro. Sehen wir uns das alles einmal etwas genauer an:

  • Der Schulneubau erfolgt im Passivhausstandard und wird sich nach 26 Jahren rechnen. Bis dahin sollte, geht man verantwortlich mit seinem Eigentum um, mindestens einmal durchsaniert sein. Auch die Schulnetzplanung reicht nur in die kommenden 15 Jahre hinein.
  • Die 3-Felder-Sporthalle wird unterirdisch angelegt. Auf den Zusammenhang zwischen der attraktiven, durch Tagebauflutungen entstehenden bzw. bereits entstandenen Seenlandschaft im Süden Leipzigs und steigendem Grundwasser will ich jetzt nicht eingehen.
  • Im Nachgang zur Planung der Neubaus fällt auf, dass die Nachbarschule doch benötigt, daher nicht abgerissen, sondern saniert wird. Die Absenkung der Sporthalle – im wesentlichen wohl getätigt, um das Nachbargrundstück verwerten zu können – hätten man sich also sparen können. Hier werden im Sinne des Wortes städtische Mittel, Steuergelder, Ihre Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger schlicht versenkt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen mit Blick auf die kommenden Schülerzahlen und mit Blick auf den Sanierungsstau vor Herausforderungen, von denen wir nicht wissen, wie wir sie lösen sollen. In den letzten Jahren wurde die Problemlösung immer wieder in die Zukunft verschoben. Ein Schulbau hier und eine Sanierung da, können nicht über die desaströse Situation hinwegtäuschen.

Hinzu kommt: Wir setzen Standards an uns selbst, für die wir nicht das Geld haben. Wir planen First Class, haben aber selbst das Geld für die Holzklasse nicht.

In einem ersten Schritt hat unsere Fraktion daher in einem separaten Vorschlag beantragt, dass sich zukünftig der Passivhausstandard in 10 Jahren rechnen muss, andernfalls sollten wir den gesetzlichen Standard ansetzen. Dieser Antrag steht heute zur Aufnahme in die Tagesordnung an.

Bezeichnend ist auch, dass wir mit jedem Schulbau Architektenträume verwirklichen. Unter den Nominierten für den diesjährigen Architekturpreis der Stadt Leipzig zur Förderung der Baukultur befinden sich zahlreiche Schulen, Sporthallen und Kitas. Vom betreuenden Büro liest man in der LVZ, dass sich darin auch die Ausrichtung der Stadtpolitik in der jüngsten Vergangenheit widerspiegeln würde.

Unsere Fraktion hat daher – ebenfalls in einem separaten Antrag – vorgeschlagen, sich über einen standardisierten Funktionsbau Gedanken zu machen, der unterschiedlich eingesetzt werden kann. Auch dieser steht heute zur Aufnahme in die Tagesordnung an.

Unser Ziel muss sein, so günstig aber auch so gut wie möglich zu bauen.

Vor diesem Hintergrund werden wir der Vorlage 1520 zustimmen – wenn auch mit Unbehagen, weil wir wissen: Es wäre anders günstiger gegangen.

Tags: , , ,