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Wir stellen uns unserer Verantwortung für die Schulen in Leipzig

Mittwoch, 23. März 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat in der heutigen Ratsversammlung der Vorlage “Investitionen in die Schulen der Stadt Leipzig” zugestimmt. In seiner Rede sagte der Vorsitzende der liberalen Stadtratsfraktion Reik Hesselbarth:

“Ein guter Weg, dass wir – entsprechend unserem Antrag – einen Zustandsbericht für die Schulgebäude hier in aller Offenheit erhalten. Viele Informationen und eine zentrale Frage: Wie wollen wir das stemmen? Die Unterhaltsinvestitionen sind rückläufig, die Investitionsmittel werden zukünftig im Stadthaushalt geringer. Aber: Wir können dem fortschreitenden Werteverzehr nicht tatenlos zuschauen.

„Die Ratsversammlung bestätigt die bauliche Entwicklungsstrategie für Schulgebäude der Stadt Leipzig.“ Das klingt nüchtern und unspektakulär. Real bedeutet es: Wir nehmen hier und heute zur Kenntnis, dass wir einen Sanierungsstau von 570 Millionen Euro vor uns herschieben – und das, obwohl wir seit 1991 rund 300 Millionen investiert haben – allein 65 Millionen durch die beiden Konjunkturpakete.

Herr Bürgermeister, Sie verweisen auf Seite 11 auf Dresden. Ich möchte es an dieser Stelle auch einmal tun: Dresden hat seit 1991 einen Betrag von 463 Millionen in Schulen investiert, wir 300 – also nur knapp zwei Drittel. Allein seit 2005 wurden an der Elbe über 260 Millionen investiert. Man kann also sagen, in den letzten 5 Jahren seit dem WOBA-Verkauf hat die Stadt Dresden deutlich mehr in die Schulen investiert als die ganzen 15 Jahre davor.

Hinzu kommt: Dresden ist schuldenfrei! Uns drücken jährlich über 30 Millionen für die Zahlung von Zinsen – ohne auch nur einen Euro an Schulden abgebaut zu haben. Addiert man Fördermittel kommen wir auf eine jährliche Summe von rund 100 Millionen Euro, die wir nicht zur Verfügung haben. Dennoch hält die Mehrheit dieses Hauses aus ideologischen Gründen an einem Heer kommunaler Unternehmen fest. Anstatt das Portfolio an Beteiligungen und Besitz unserer Stadt konsequent auf den Kernbereich der Daseinsvorsorge auszurichten, wird halbherzig nur ein kleines Kuchenstück abgegeben. Mit der Folge, dass wir keine vernünftigen Preise erzielen und weiterhin auch noch für die unternehmerischen Risiken gerade stehen – wie vor kurzem mit dem Beschluss zur Minderheitsprivatisierung von HL komm und perdata. Wie erklären Sie es den Eltern, dass sie lieber 100 Millionen in ein kommunales Glasfasernetz investieren als in Schulen?

Von der verpassten PPP-Chance möchte ich nicht reden, aber auf unseren Antrag zur Nutzung von Contracting zur energetischen Sanierung mit Nachdruck hinweisen. Es ist sicher kein Allheilmittel, aber Stück des Weges.

Der Stadtrat hat im letzten Jahr auf unseren Antrag hin beschlossen, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 ein Zustandsbericht und eine Prioritätenlisten für Schulen und für Kitas vorgelegt wird. Dann sehen wir das ganze Ausmaß im Detail. Denn die aktuelle Vorlage hinterlässt eine ganze Reihe von Detailfragen.

Der Ergänzungsantrag der Linksfraktion zur Fortschreibung ist allerdings unnötig. Denn: Wir bekommen ab Herbst endlich jährlich einen Zustandsbericht. Und dann werden wir die heutige Diskussion erneut führen. Ich bin gespannt, woher wir die notwendigen Mittel gewinnen wollen.

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir stellen uns der Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder. Eine Prioritätensetzung zugunsten von Schulen und Kitas hat aber auch zwangsläufig zur Folge, dass anderswo die Priorisierung sinken muss. Das wird nicht allen gefallen, aber es ist die logische Kehrseite der Medaille. Dazu steht die FDP-Fraktion, denn in Kitas und Schulen stellen wir die Weichen für das kommende Leben unserer Kinder!”

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