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“Wir brauchen eine schlankere Verwaltung”

Montag, 2. August 2010
FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth

FDP-Fraktionsvorsitzender Reik HesselbarthIn einem großen Interview mit der Leipziger Volkszeitung umreisst der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSENBARTH (Foto) die Ansprüche und Forderungen der Liberalen an den Haushalt der Messestadt. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 soll im Herbst dieses Jahres vom Oberbürgermeister vorgelegt werden. Nach aktuellem Stand fehlen in dem Entwurf 54 Millionen Euro zur Deckung aller Ausgaben durch Einnahmen. Lesen Sie hier das gesamte Interview aus der Leipziger Volkszeitung vom Samstag, 31.07.2010.


LVZ: Das Rathaus will in den nächsten vier Jahren 200 Stellen streichen. Wie bewerten Sie das?

HESSELBARTH: Insgesamt fallen 600 Stellen altersbedingt weg. Davon sollen 200 nicht wiederbesetzt werden. Das kann nur ein erster Schritt sein. Kurzfristig muss sich die Stadt einer grundsätzlichen Aufgaben- und Organisationskritik unterziehen. Es darf nicht nur um den Reduzierung der Stellenzahl gehen. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung und nicht für alles aufwendige Genehmigungsverfahren.

LVZ: Wo kann die Verwaltung schlanker werden?

HESSELBARTH: Die zentralen Fragen sind für uns: Welche Aufgaben müssen wir in welchem Umfang überhaupt erbringen, muss alles bis ins letzte Detail geregelt werden oder vertrauen wir auf die Menschen in unserer Stadt. Und wo können wir effizienter werden? In einigen Bereichen hat eine solche Analyse schon stattgefunden, in anderen nicht. Das muss nachgeholt werden? Ich glaube, dass wir mittelfristig ein Einsparpotential von etwa 10% bei den rund 5.500 Beschäftigten der Stadt haben.

LVZ: Im Haushalt 2011 klafft derzeit ein Loch von 54 Millionen Euro. Welchen bedeutenden konkreten Einsparvorschlag haben Sie?

HESSELBARTH: Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Kernverwaltung. Hier hat der Oberbürgermeister aus unserer Sicht erste richtige Vorschläge gemacht. Als nächstes müssen wir uns die freiweilligen Leistungen der Stadt ansehen – also Leistungen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Der Oberbürgermeister nannte hier bereits das Sozialticket. Über die weit mehr als 1,5 Millionen Euro pro Jahr müssen wir reden. Auch im Bereich der Hochkultur müssen wir schauen, ob alle Häuser wirklich effizient arbeiten. Schließlich wollen wir Kultur und nicht die Verwaltung der Häuser fördern. Auch über die Idee einer gemeinsamen Mitteldeutschen Oper sollte zum Beispiel nachgedacht werden.

LVZ: Sie wollen die Bürokratie abbauen. Welchen Sparbeitrag würde das bringen?

HESSELBARTH: Ein Beispiel: Bislang muss ein Gastwirt seinen Freisitz jedes Jahr mit allen Unterlagen komplett neu beantragen – auch wenn sich nichts ändert. Warum kann er ihn nicht einfach mit einem Zweizeiler verlängern? Das spart Arbeit und Geld – sowohl für die Stadt als auch für den Gastwirt. Grundsätzliche ist es jedoch nicht sinnvoll, jetzt jeden Tag neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern wir sollten die nächsten Wochen gemeinsam mit den Stadträten und der Verwaltung nutzen, um den Haushalt 2011 gründlich vorzubereiten. Sorge macht mir derzeit nur, dass bei solch gravierenden Einschnitten keine spürbare Beteiligung der Bürger geplant ist.

LVZ: Was darf aus Ihrer Sicht auf keinen Fall gestrichen werden?

HESSELBARTH: In den Bereichen Kitas, Schulen und Straßen darf nicht weiter gespart werden. Hier müssen wir eher schauen, ob wir nicht noch mehr Geld für die Sanierung bereitstellen können. Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung müssen wir uns stärker engagieren. Auf der einen Seite fehlen uns Plätze, Erzieherinnen und Erzieher. Auf der anderen Seite werden unsere engagierten Mitarbeiter aus den alten Ländern mit mehr Geld abgeworben. Dort hinken die Kommunen unserem Standard hinterher und brauchen kurzfristig Mitarbeiter. Hier muss sich die Stadt anstrengen, den Beruf attraktiver zu machen. Unser Ziel ist, in der Region stärker auszubilden, damit wir steigende Abwanderungen auffangen und unser Angebot ausweiten können.

LVZ: Nach der Kommunalwahl zerbrach die FDP/Bürgerfraktion. Wird es jetzt nicht Zeit, den Versuch der Wiedervereinigung zu unternehmen?

HESSELBARTH: Die Situation ist, wie sie ist: Drei über die FDP-Listen gewählte Stadträte wollten nicht mit den anderen vier FDP-Stadträten in einer Fraktion zusammenarbeiten. Sie haben gemeinsam mit einer anderen Stadträtin eine eigene Fraktion gegründet. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Wir schauen jetzt auf uns und nach vor. Wir sind stolz auf das, was wir in nicht einmal einem Jahr letztlich aus dem Nichts aufgebaut haben: Zahlreiche Anfragen, die ersten Anträge, Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung. Ich denke, das ist eine ordentliche erste Bilanz – wenn auch noch mit Luft nach oben. Aber natürlich können acht Leute im Stadtrat mehr erreichen als vier. Wir begegnen ihnen vom ersten Tag an, wie allen anderen Stadträten auch, mit Respekt – und wie wir in Zukunft zusammenarbeiten, wird die Zeit zeigen.

LVZ: Welche Akzente wollen Sie nach der Sommerpause im Stadtrat setzen?

HESSELBARTH: Ganz klar: Haushalt, Haushalt, Haushalt! Die nächsten Wochen und Monate werden ganz entscheidend für die finanzielle Handlungsfähigkeit, das Rückgrat unserer Stadt, sein. Die Zuweisungen von Bund und Land werden absehbar weiter sinken. Da kann man immer wieder nach mehr Geld aus Dresden oder Berlin rufen. Nur kann man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Wir müssen unsere Probleme stärker als bislang selbst lösen.

LVZ: Wie?

HESSELBARTH: Wir müssen unsere Stadt auf ein solides finanzielles Fundament stellen. Gesunde Unternehmen sichern uns die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. Hinzu kommt: Die meisten gesunden Unternehmen wachsen, schaffen Arbeitsplätze. So entlasten wir zusätzlich die Sozialkassen und steigern unsere Steuereinnahmen weiter. Es entstehen Spielräume für Investitionen. Unser Ziel ist eine stärkere Selbstfinanzierung Leipzigs aus eigenen Steuereinnahmen. Daher steht für die FDP-Fraktion die Wirtschaftsentwicklung an oberster Stelle -nicht nur nach der Sommerpause, sondern weit darüber hinaus. Hierzu arbeiten wir bereits an einem Wirtschaftsentwicklungskonzept. Grundsätzlich gilt: Anpacken und nicht abwarten.

Interview: Ulrich Milde

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