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Wir brauchen die Kraft, Nein zu sagen. 130 Mio. Euro Änderungsanträge sind zu viel.

Samstag, 30. Januar 2021

Der Haushalt steht ganz im Zeichen der Corona Pandemie. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 wird auf wesentliche Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet und bei den Investitionen etwas auf die Bremse getreten. Die Folge ist ein gigantischer Schuldenberg, der in den kommenden Jahren abgetragen werden muss und somit die Entscheidungsspielräume der nächsten Generation deutlich einschränkt. Ist eine solche Verschuldung in dieser Situation gerechtfertigt? Wir meinen ja, allerdings nur in einem vertretbaren Umfang.

Investitionen schaffen Werte. Sie sind in die Zukunft gerichtet und stehen der kommenden Generation zur Verfügung. Die Verkehrswende wird zum Beispiel gefördert. Das macht Leipzig lebenswert. Bei Schulen und Kitas zu kürzen, ist keine Alternative. Das geht direkt zu Lasten der nächsten Generation und würde deren Chancen erheblich einschränken. Eine lebenswerte Stadt ist zudem attraktiv für Menschen und Unternehmen. Das führt zu Arbeitsplätzen und Zuzug. Die Folge sind höhere Steuereinnahmen sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Einkommenssteuer. Das schafft wiederum einen zusätzlichen Spielraum für die Schuldentilgung.

Ohne Planungen keine Investitionen

Investitionen müssen allerdings auch sinnvoll mit Planungen vorbereit werden. Für Planungen braucht es Personal in der Verwaltung und Stellen im Stellenplan. Und da fehlt es in Leipzig in vielen Bereichen. Der Stadtrat hat Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro in den vergangenen Jahren beschlossen, von denen man in Leipzig nicht viel sieht. Neue Schulen und Kitas, Straßenbahnen, sanierte Straßen und Fußwege aber auch ein Radwegenetz, das seinen Namen wert ist. Diese Investitionen können auch wegen fehlendem Personal nicht umgesetzt werden. Das muss sich dringend ändern.

Dem Oberbürgermeister sind diese Probleme bekannt. Er war durch Beschlüsse des Stadtrates beauftragt, die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Er hat die Beschlüsse jedoch einfach ignoriert. Wir haben daher nachgefragt: Wie viele zusätzliche Stellen sind erforderlich? Der Oberbürgermeister hat die konkrete Antwort verweigert. Dieses Verhalten ist undemokratisch und rechtswidrig.

Der OBM muss die Spielregeln einhalten

Warum handelt Oberbürgermeister Jung so? Hat er die Lust verloren? Er wollte ja schon mal Sparkassenpräsident werden. Das hat aber nicht geklappt. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er sich an die Spielregeln hält. Kennen sollte er sie nach vierzehn Jahren eigentlich.

Auf Grund der Weigerung des Oberbürgermeisters haben wir daher bei dem fehlenden Personal selbst gehandelt und gemeinsam mit Linken und Grünen fünf neue Stellen beantragt, damit Planungen für Straßenbahnlinien, Radwege, Fußwege, aber auch für Straßen voran gebracht werden können. So wollen wir die Verkehrswende beschleunigen.

Wir wollen aber auch mehr Teilhabe der Einwohner unsere Stadt an den Beratungen der Gremien. Es soll zukünftig möglich sein, nicht nur die Sitzungen des Stadtrates, sondern die aller Gremien, die öffentlich tagen, wie Ausschüsse, Stadtbezirksbeiräte oder Ortschaftsräte, im Livestream zu verfolgen. Dazu ist jedoch die erforderliche Technik in entsprechendem Umfang notwendig. Wir haben beantragt, diese Technik anzuschaffen.

Unsere Anträge kosten natürlich auch Geld. In den beiden Jahren sind das zusammen 4,5 Millionen Euro. Das lässt sich nach unserer Ansicht auch noch zusätzlich finanzieren. Insgesamt liegen jedoch von allen Fraktionen Änderungsanträge in einem Volumen von mehr als 130 Millionen Euro vor. Da haben nicht alle Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt. Das lässt sich in diesem Doppelhaushalt nicht finanzieren. Die Beratungen in den nächsten Wochen werden schwer. Wir werden die Kraft brauchen, Nein zu sagen.

Haushaltprobleme werden durch Corona verdeckt

Die Corona Pandemie verdeckt Vieles – auch die Probleme im Leipziger Haushalt. Auch ohne den Corona bedingten Einbruch hätte es Änderungen bei der Gewerbesteuer gegeben. Die Einnahmensteigerungen der Vergangenheit sind vorbei. Ein Grund dafür ist die lahmende Automobilkonjunktur. War es in der Vergangenheit möglich, zusätzliche Ausgabewünsche locker mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu finanzieren, geht das in Zukunft nicht mehr. Das Defizit in diesem Doppelhaushalt wird enorm sein. Auf Grund der Ausnahmeregelungen des Freistaates ist dieser Haushalt trotz der zusätzlichen Schulden genehmigungsfähig. Das gilt für den nächsten Haushalt schon nicht mehr. Dann müssen wir die zusätzliche Schuldentilgung erwirtschaften und auch noch den Rückgang bei der Gewerbesteuer verkraften.

Zum Glück haben wir etwas Zeit. Ich appelliere an alle Fraktionen, die Zeit zu nutzen, um gemeinsam Konzepte für die Reduzierung der laufenden Ausgaben zu erarbeiten. Wenn uns das nicht gelingt, kommt spätestens bei den Haushaltsberatungen in zwei Jahren das böse Erwachen.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. Januar 2021

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