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Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt

Freitag, 9. April 2021

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisungen Nr. 05/1993 „Abschleppen und Verfahren verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge“ und Nr. 04/2001 „Abschleppmaßnahmen bei verbotswidrigem Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der jeweils aktuellen Fassung dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den StadträtInnen vorzulegendie das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen. Sollten die Arbeitsanweisungen innerhalb des zurückliegenden Jahres geändert worden sein, wird auch die Vorversion vorgelegt.

Begründung:

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Arbeitsanweisung im Ordnungsamt das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge regelt. Städte wie Münster veröffentlichen entsprechende Dienstanweisungen. Mit der Anfrage an den Oberbürgermeister VII-F-02630 fragt die Fraktion Freibeuter die Existenz einer solchen Arbeitsanweisung im Ordnungsamt der Stadt Leipzig an.

Status:

Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 21.04.2021 in die Gremien verwiesen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris