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STEP Verkehr – doktrinär, illusorisch und wirtschaftsfeindlich

Montag, 24. November 2014

Seit im Februar 2014 die Verwaltung den ersten Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum veröffentlicht wurde, hatte die Verwaltung Zeit nachzubessern. Doch statt zu verbessern, wurde das Konzept in einigen, wesentlichen Punkten noch verschlimmert.

“Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt – allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs. Hier gilt weiter knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer,” urteilt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Leipziger Rathaus, René Hobusch.

Mit dem STEP Verkehr legt die Stadt die Planungsgrundsätze für die gesteuerte Mobilitätsentwicklung bis zum Jahr 2025 fest und integriert diese in das Stadtentwicklungskonzept für Leipzig.

Eigentlich sollte die Zielsetzung des STEP Verkehr sein, die Mobilitätsbedürfnisse der Stadt und seiner Bürger zu bedienen – gerade weil Mobilität ein „hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität“ bietet. Stattdessen wurden die ideologisch verbohrten Planungsziele  weiter verschärft und eine Gängelung der Bürger wird bereits jetzt absehbar.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung.
„Im Rahmen des STEP Verkehr und öffentlicher Raum will die Stadtverwaltung offenbar bis 2025 mehr Leipziger auf`s Fahrrad und in die öffentlichen Verkehrsmittel zwingen“, so René Hobusch.

War im ursprünglichen Entwurf noch das Ziel die individuelle motorisierte Mobilität um ein gutes Viertel von 40 auf 30 Prozent zu senken, ist als Ziel nunmehr sogar lediglich 25% vorgegeben. Mit anderen Worten: 75% der täglichen Wege sollen per Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV absolviert werden. Dieses Konzept des Modal Split ist als politische Willensbekundung zunächst einmal nicht zu kritisieren.

Diese Zielsetzung ist aber insbesondere vor dem Hintergrund erstaunlich, dass die Zahl der zugelassenen Pkw in den letzten 10 Jahren zugenommen hat. Dennoch liegt der Motorisierungsgrad der Leipziger noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer deutscher Städte und unter den Werten für Deutschland insgesamt. Es ist jedoch in Zukunft mit einer vermehrten Mobilität von Senioren im Bereich MIV zu rechnen.

Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung ist davon auszugehen, dass der Anteil der Führerscheinbesitzer über dem 65sten Lebensjahr bis zum Jahr 2025 nahezu 100% betragen wird. Auch wenn Ältere grundsätzlich weniger fahren, nutzen sie ihr Kfz überdurchschnittlich häufig für kürzere Wege – als für jene Wegstrecken, welche für den Stadtverkehr in Leipzig relevant sind.

Staufoto1„Es ist nicht die Aufgabe einer Stadtverwaltung, gegen offensichtliche Mobilitätsbedürfnisse von Bürgern mit restriktiven Maßnahmen anzukämpfen“, so Hobusch.

Geplant sind etwa die Prioritätenumstellung bei Ampelschaltungen zugunsten aller anderen Verkehrsteilnehmer, das Vorantreiben der Autoarmen Innenstadt, vermehrte Zonen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30, 20 oder gar 10 km/h oder auch die Reduzierung von kostenlosen Parkplätzen im öffentlichen Raum.

„Es ist traurig, dass sich das Feindbild Autofahrer wie ein Roter Faden durch die Vorschläge der Verwaltung zieht und mit dem Entwurf des STEP Verkehr noch weiter zementiert wird“, kritisiert Hobusch.

Auch die Verschärfung der stadteigenen Zielsetzungen zur Reduktion der CO2-Emissionen des Leipziger Binnenverkehrs von 1,48 Tonnen auf 0,85 Tonnen pro Einwohner ist, vor diesem Hintergrund, nicht ambitioniert sondern realitätsfremd.
Die FDP-Fraktion findet jedoch auch Anlass für Lob.

„Der Themenkomplex Wirtschaftsverkehr ist ein guter Grundstein, um Wirtschaftsverkehre umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Hier sollten die Kammern, das Netzwerk Logistik und die Stadtverwaltung nicht lange fackeln und an einem Umsetzungskonzept feilen. Die Logistikdrehscheibe Leipzig ist der richtige Ort, um innovative Wege zu gehen.”

Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Angebote  und der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger finden Anklang bei den Liberalen:
„Der Ausbau des Wegenetzes, die Absenkung von Bordsteinen oder die Verbesserung des Winterdienstes, sind die richtigen Maßnahmen, um diese Verkehrsarten attraktiver zu machen.“

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt, ist aber eher davon auszugehen, dass sich die positiven Anreize nur zu einem geringen Teil werden umsetzen lassen. Um die Zielsetzungen des Modal-Split zu erreichen, wird die Stadt wohl vermehrt auf negative Sanktionen gegen Autofahrer setzen.

„Die FDP-Fraktion wird mit aller Kraft für eine angebotsorientierte, sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtende Verkehrspolitik streiten – und zwar nicht an denen, die am lautesten schreien sondern anhand der tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten, die sich objektiv und ohne ideologische Scheuklappen ermitteln lassen”, so Hobusch abschließend.

 

Weitere Informationen:

Das sagte die stv. Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert zum ersten Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum.

Die Stellungnahme zum ersten Entwurf des STEP Verkehr finden Sie hier.

Die Stellungnahme der Leipziger Wirtschaftsverbände und Kammern finden Sie hier.

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