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Stadtrat lehnt FDP-Initiative zur Abkehr von Passivhausstandard ab

Donnerstag, 21. November 2013

Der Leipziger Stadtrat hat heute eine Abkehr vom Passivhausstandard bei Neubau und Sanierung von kommunalen Gebäuden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP-Fraktion bereits 2011 ins Verfahren eingebracht und heute zur Abstimmung gestellt.

In seiner Rede betonte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Stadtrat, René Hobusch, dass damit die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt gestellt werden solle und erläuterte: “Derzeit ist die Verwaltung verpflichtet, Neubauten und Sanierungen nach Passivhausstandard zu planen. Nur, wenn sich dieser nicht einmal nach langer, langer Zeit rechnet, darf – sozusagen als Ersatz – nach den normalen gesetzlichen Vorgaben geplant werden.” Einen entsprechenden Stadtratsbeschluss wollten die Liberalen ändern und schlugen vor, den gesetzlichen Standard zur Regel zu machen.

Hobusch schränkte jedoch ein: “Wenn in den Betriebskosten ein Passivhaus günstiger ist als ein normaler Bau und die Mehrkosten sich spätestens nach 10 Jahren tragen, sollten wir weiterhin den Passivhausstandard anwenden – aus Gründen der Nachhaltigkeit.”

Das Vorhaben der Liberalen wurde letztlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Damit bleibt der Passivhausstandard Leitlinie für kommunale Planungen. “Spannend jedoch, dass die Stadtverwaltung bei zwei heute zur Abstimmung stehenden Neubauten von Kitas sich genau daran selbst nicht hält. Diese sollen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben nach EnEV 2009 errichtet werden”, schloss Hobusch.