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Stadtrat folgt FDP-Initiative: Weg für Online-Übertragung der Stadtratssitzung damit frei!

Donnerstag, 21. November 2013

In der heutigen Ratsversammlung hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit, jedoch ohne die Stimmen der SPD-Fraktion, den Weg für die Online-Übertragung der Ratssitzungen frei gemacht. Die Liberalen hatten beantragt, den Auftrag extern zu vergeben. Dies war nötig, da eine Übertragung unter Führung der Stadt rundfunkrechtlich problematisch wäre. Ein ursprünglicher Beschluss der Ratsversammlung konnte daher nicht umgesetzt werden.

“Dies ist nun der dritte Stadtratsbeschluss zum Thema und er sollte den Weg nun endgültig frei machen”, kostatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Erfreulich sei, dass auch OBM Jung entgegen seinem eigenen Verwaltungsstandpunkt zum FDP-Antrag ebenfalls für die liberale Initiative stimmte.

“Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Bürgerinformation über die Angelegenheiten des Rates wichtiger denn je. Wir müssen den Menschen unser Handeln mehr und besser erklären. Eine Online-Übertragung der Ratssitzungen kann hier einen Beitrag leisten. Insbesondere bei strittigen Themen können die Leipziger damit bequem am eigenen Rechner die Sitzungen verfolgen und müssen dazu nicht mehr ins Neue Rathaus kommen”, so Hobusch und ergänzte: “Wir erwarten nun eine zügige Umsetzung des Beschlusses.”