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René Hobusch (FDP): „Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße“

Freitag, 3. Mai 2019

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Mit Blick auf eine rechtssichere Grundstücksvergabe und einen zügigen Baustart warnt FDP-Stadtrat René Hobusch, stellvertretender  Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Das politische Ziel, Familien den Vorrang bei der Vergabe zu geben, ist grundsätzlich gut. Mir erscheint das Verfahren jedoch willkürlich.“

Der Jurist Hobusch geht auch davon aus, dass das Vorgehen die Preise für Bauland für Einfamilienhäuser insgesamt in die Höhe treiben könnte, die Zielgruppe Familien dann auf der Strecke blieben: „Angesichts der Lage und der Knappheit von Baugrundstücken könnten sich Kaufinteressenten durchaus höhere Mietpreise von 270 oder 370 Euro pro Quadratmeter leisten. Demgegenüber ist für eine normale Leipziger Familie ein Haus auf dem Areal aber eine große finanzielle Herausforderung. Bei einem Mindestgebot von 170 Euro und einer Grundstücksgröße von 550qm sind das fast 100.000 Euro nur für den Bauplatz. Hinzu kommen mindestens 250.000 Euro für ein normales Einfamilienhaus. Ich würde mir daher wünschen, dass die Stadt über einen sehr offenen Bebauungsplan auch kreative Ideen zur Baukostensenkung ermöglicht und keine einförmige Reißbrettsiedlung entsteht, wie bspw. im Schönauer Viertel.“

Denkbar sei bei einer Grundstücksgröße von 550qm auch die Errichtung von Doppelhäusern. „Clever und kompakt geplant, kann das funktionieren und so die Grundstückskosten für Bauherren halbieren“, so der Freidemokrat Hobusch.

Der Sachverhalt wird Thema der Anfrage 8034 „Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße“ und durch den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 15. Mai 2019, mündlich beantwortet.

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