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Rede zur Veräußerung der Stadtwerketochter HLkomm

Mittwoch, 20. Juni 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich in der heutigen Stadtratssitzung in der Frage der Veräußerung der Stadtwerke-Tochter HLkomm der Stimme enthalten. In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Beweggründe:

Dies sei doch die große Stunde für die FDP-Fraktion, so wurde ich in den vergangenen Tagen immer wieder angesprochen.

Denn nicht zuletzt durch die Interventionen der FDP-Fraktion wurde das Verfahren zurückgesetzt und im 2. Durchgang ein deutlich höherer Unternehmenswert erzielt. Auch haben sich Bewerber – die nicht an den Verkauf eines Mehrheitsanteils geglaubt haben – danach wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Der Mehrerlös i.H.v. gut 6 Mio. EUR sei doch ein gutes Ergebnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber liebe Leipziger: Mitnichten!

Es ist nur ein weiterer Beweis, dass diese Verwaltungsspitze nicht in der Lage ist, diese Stadt strukturiert und professionell zu führen:

  • Die Ausschreibung von 49% der Anteile mit dem zentralen Ziel der Liquiditätsgewinnung ist ökonomischer Un- oder gar Wahnsinn.
  • Keine Angst, ich erspare mir und Ihnen, die Webfehler dieser Vorlage nochmals aufzuzeigen.
  • Die Art und Weise der Durchführung des Verfahrens hat verschiedene Bewerber immer wieder abspringen lassen.
  • Von Bewerbern wurden Angaben in der Ausschreibung als falsch oder zumindest missverständlich kritisiert.
  • Die Strategie des Unternehmens, der HLkomm, wurde in der Verkaufsphase geändert oder musste geändert werden.
  • Und schließlich: Eine Entscheidung der Stadträte soll nach einem Verfahren, dass gut 1,5 Jahre lief, in drei Wochen durchgepaukt werden.

Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Bei mir persönlich bleiben Ernüchterung und Enttäuschung über dieses Vorgehen.

Ja, die FDP steht öffentlichen Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, kritisch gegenüber. Denn der Staat ist im Zweifel der schlechtere Unternehmer. Das sehen wir insbesondere auch dann, wenn ein Bewerber davon spricht, dass man diesen ungeschliffenen Rohdiamanten HLkomm mit verschiedenen Maßnahmen – die er auch gleich noch konkret mitliefert – zu einem hochprofitablen Unternehmen entwickeln kann. Es spricht viel dafür, dass die Potenziale der HLkomm mit diesem Verkauf in diesem Verfahren nicht ausgeschöpft werden, dass der Kaufpreis die Chancen einer gut aufgestellten HLkomm nicht ausreichend widerspiegelt. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, sind die Stadtwerke und ist die LVV in der Lage, das Unternehmen zu restrukturieren und aus ihm einen geschliffenen Hochkaräter zu entwickeln?

Und an dieser Frage müssen wir unsere Entscheidung abwägen: Können wir mit einer konzertierten Aktion, mit externer Unterstützung die HLkomm deutlich erfolgreicher machen oder verkaufen wir städtisches Vermögen lieber so wie es steht und liegt – und reduzieren damit unsere Risiken.

Im Ergebnis dieser Abwägung sind wir nicht überzeugt, dass die Vorlage genau diese Punkte ausreichend diskutiert und bewertet. Wir sind auch nicht überzeugt, dass in der Verwaltung oder in der LVV diese Diskussion überhaupt geführt wurde. Denn die Antworten auf unsere Fragen dazu sind schnell gelesen und man ist genauso schlau wie vorher…

Lassen Sie mich darüber hinaus noch auf den potenziellen Erwerber eingehen:

  • Wie finanzstark ist der Erwerber, um die weitere Expansion der HLkomm zu begleiten?
  • Wie wird die Abhängigkeit der Pepcom von Ihrem Gesellschafter bewertet?
  • Wie passt die HLkomm in die Struktur eines reinen Kabelnetzbetreibers?

Ich weiß es nicht.

Der Stadtrat soll entscheiden und zwar schnell. Ein häufiges Argument: „Was soll denn in 4 Wochen anders sein, als heute?“ In der Tat: Die Fakten werden die gleichen sein. Aber wir haben die Möglichkeit, diese Fakten und Argumente zu bewerten und zu einer eigenen Meinung zu kommen. Und mir drängt sich der Verdacht auf, dass genau dies nicht immer gewollt ist. Und dann kann man später – wenn es schiefgegangen sein sollte – immer noch sagen: Der Stadtrat hat es so entschieden…

In der Summe: Wir halten die Vorlage nicht für zustimmungsfähig und werden uns enthalten. Damit geben wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Chance mit einer eigenen Mehrheit den von Ihnen im Januar 2011 eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen.

Wir wissen, dass der ursprüngliche Beschluss im Januar 2011 nicht richtig war. Denn wir werden jetzt aufgefordert, genau das Gegenteil zu beschließen. Und keiner übernimmt dafür die Verantwortung, jeder hat nur das Beste gewollt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass die Lehren aus einem solchen Vorgehen nicht irgendwann, sondern jetzt gezogen werden. Denn das geht einfach nicht, so kann diese Stadt nicht geführt werden. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind untrennbar mit dem Kampf gegen Politikverdrossenheit verknüpft.

Ja, die FDP steht für “privat vor Staat” – aber eben nicht um jeden Preis, weswegen wir uns bei dieser Vorlage nach diesem Verfahren der Stimme enthalten.