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Offener Brief an die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Montag, 4. Oktober 2010

In einem Offenen Brief hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH an die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. SABINE FREIFRAU VON SCHORLEMER gewandt und die Pläne der Staatsregierungzur Änderung der Kulturraumförderung kritisiert:


Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

mit großer Verwunderung habeich die Aufnahme der Landesbühne in die Kulturraumförderung und die daraus resultierende Absenkung der Zuweisungen für die breite Masse im Freistaat und auch für den urbanen Kulturraum Leipzig zur Kenntnis genommen. Da der Gesamtumfang nicht entsprechend angepasst werden soll, bedeutet dies den Verlust von finanziellen Mitteln in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für unsere Stadt.

Wir bekennen uns zu notwendigen Haushaltskonsolidierungen auf Bundesebene, auf der Ebene des Freistaates und auf kommunaler Ebene. Dies darf aber nicht dazu führen, dass über einen Winkelzug eine Einrichtung des Freistaates wie die Landesbühne aus Mitteln, die für andere Einrichtungen gedacht sind, finanziert werden soll. Dies ist unredlich und torpediert alle Konsolidierungsanstrengungen auf kommunaler Ebene. Noch schwieriger zu verstehen ist es, wenn Zuwendungen für die Landesbühne von 12,9 Millionen Euro in 2010 im kommenden Jahr auf 13,9 Millionen Euro erhöht werden sollen: 6,9 Millionen Euro als direkte Zuweisung und erstmalig 7 Millionen Euro aus der Kulturraumförderung, die in ihrem Gesamtumfang im kommenden Jahr jedoch nahezu unverändert bleibt. Gleichzeitig sollen Einrichtungen in der Landeshaupt die bei der Landesbühne eingesparten – weil nun über die Kulturraumförderung finanzierten – 7 Millionen Euro zusätzlich vom Freistaat erhalten. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kultur in der Fläche die Finanzierung der Landesbühne sichern und die deutlich steigenden Zuweisungen an die Staatsoper aufbringen soll. Bei aller Sympathie für die Arbeit der Koalitionsregierung: Dies geht entschieden zu weit! Angesichts der angespannten Finanzsituation der sächsischen Städte und Gemeinden ist dies nach der Reduzierung verschiedener anderer Zuweisungen nicht mehr hinnehmbar.

Einen Verweis auf die angeblich überproportionale Förderung der Stadt Leipzig halten wir für unzulässig. Leipzig erhält in diesem Jahr rund 30 Millionen Euro aus der Kulturraumförderung. Umfangreiche direkte Zuweisungen seitens des Freistaates an einzelne Häuser, wie dies für die Staatsoper in Höhe von aktuell gut 40 Millionen und für das Staatsschauspiel in Höhe von aktuell gut 17 Millionen der Fall ist, erhält keine Leipziger Kultureinrichtung. Jedoch werden der Stadt Dresden aus der Kulturraumförderung zusätzlich zu den Betriebskostenzuschüssen für Staatsoper und -Schauspiel ebenfalls Mittel aus der Kulturraumförderung – wenn auch nur weniger als ein Zehntel der Leipzig zur Verfügung gestellten Mittel – zugewiesen. Im Vergleich fließen der Stadt Dresden jährlich etwa doppelt so hohe Mittel zu wie der Stadt Leipzig. Dresden muss daher für einen mit Leipzig vergleichbaren Umfang kultureller Einrichtungen einen weit geringeren Betrag selbst erbringen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Leipzig mit seinem Angebot die kulturelle Vielfalt in weiten Teilen Nord- und Westsachsens sichert. So verfügen die Großen Kreisstädte Torgau und Markkleeberg nicht über große Bühnen – im Gegensatz zu Radebeul, das direkt an Dresden grenzt.

Thomaner-Chor und Gewandhaus sind kulturelle Aushängeschilder nicht nur der Stadt Leipzig, sondern Leuchttürme für unseren gesamten Freistaat. Sie sind Leuchttürme, die mit ihren Auftritten rund um die Welt ein positives Licht auf Sachsen werfen. Sie sind Leuchttürme, die maßgeblich durch die Stadt Leipzig finanziert werden. Auch dies wird durch die Kulturraumförderung ermöglicht. Ohne Frage wollen wir die Finanzierung auch in den kommenden Jahren sichern. Ob dies im derzeitigen Umfang möglich ist, kann aktuell wohl niemand in Leipzig sagen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich bitte Sie, die faktischen und einseitigen Kürzungen im Bereich der Kulturraumförderung im Zuge der Haushaltsberatungen zurückzunehmen. Finden Sie eine angemessene Lösung für die Landesbühne, die nicht zu Lasten der sächsischen Städte und Gemeinden geht!

In Erwartung einer positiven Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Reik Hesselbarth
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat

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