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Oberbürgermeister Jung nicht aus seiner Verantwortung als Verwaltungschef entlassen

Montag, 25. Juli 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird nach reiflicher Überlegung der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der sogenannten Herrenlosen Grundstücke voraussichtlich nicht zustimmen. „Die Einsetzung eines eigenen Ausschusses könnte die Aufklärungsarbeit massiv verzögern“, begründet der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Stadtrat René Hobusch die Auffassung, „denn um mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen, müssten sich die ehrenamtlichen Stadträte ersteinmal alle 750 Akten erarbeiten.“ Dabei handele es sich voraussichtlich um etwa 50.000 Seiten Material, schätzt der FDP-Stadtrat. „Darüber hinaus ist es leider nicht so, dass ein Akteneinsichtsausschuss so etwas wie ein Untersuchungsausschuss ist. Anders als auf Bundes- und Landesebene kann ein solcher Ausschuss auf städtischer Ebene ausschließlich vorhandene Akten lesen.“ Das Recht, Beteiligte und Betroffene zu hören, stehe ihm jedoch nicht zu.

Hobusch ergänzt: „Gleichzeitig hätte der Oberbürgermeister jederzeit die Möglichkeit, die Beantwortung von Anfragen von Stadträten, Medien und Einwohnern mit Verweis auf den Ausschuss abzulehnen. Denn: Die Unterlagen liegen ja im Falle eines Einsichtsausschusses bei den Ausschussmitgliedern und nicht mehr bei der Stadtverwaltung. So könnte sich die Verwaltungsspitze entspannt zurücklehnen und abwarten, was die Stadträte herausfinden.“ Jedoch sollten nicht ausschließlich die Stadträte die Verantwortung für die Aufklärungsarbeit tragen, sondern die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze. René Hobusch: „Ich bin nicht bereit, Burkhard Jung einfach so aus seiner Verantwortung als Verwaltungschef zu entlassen.“

Vielmehr hält der Liberale, der Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, die Übertragung der Aufgaben auf des Rechnungsprüfungsamt für richtig: „Warum auch immer sich Bürgermeister Müller und Oberbürgermeister Jung darauf verständigt haben: Der Schritt ist der richtige! Bei den Rechnungsprüfern sitzen rund um Amtsleiter Hilschenz Fachleute, deren Aufgabe es ist, intensiv zu prüfen. Und hier geht es zuvorderst um die sorgfältige Prüfung von finanzwirksamen Vorgängen, deren Auswirkungen sowie eventuell auch um Haftungsfragen und damit einhergehende Haushaltsrisiken. Aus eigener Erfahrung im Rechnungsprüfungsausschuss denke ich, dass die Aufgabe im Amt sinnvoll und an kompetenter Stelle angesiedelt ist. Gleichzeitig erwarte ich, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss von Amtsleiter Hilschenz regelmäßig in den Sitzungen berichtet wird. Darüber hinaus erwarte ich von Oberbürgermeister Jung regelmäßige Ausführungen im Rahmen seines Berichtes in der Ratsversammlung. Schließlich haben nicht nur die Stadträte, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass Licht ins Dunkel kommt.“ Im Gegensatz zu einem Akteneinsichts- und zum Rechnungsprüfungsausschuss tagt der Stadtrat öffentlich. „Am Ende muss dann ein schriftlicher Bericht stehen. Dieser gehört – gegebenfalls anonymisiert – auch an die Öffentlichkeit. Darin erwarte ich auch Handlungsempfehlungen, wie die bekannt gewordenen Vorgänge zukünftig verhindert werden sollen“, so René Hobusch abschließend.

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